Justiz
Guantánamo-Insassen: Schäuble kritisiert US-Behörden

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Informationspolitik der US-Behörden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland bemängelt. Die Auskünfte seien dürftig.

dpa BERLIN. "Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Als Bundesinnenminister sei er für die Entscheidung zuständig und werde "jeden Fall einzeln" prüfen. Maßgeblich sei dabei, dass "von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht", sie nicht in den USA aufgenommen werden können und ihr Fall "einen Bezug zu Deutschland" aufweist.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt eine Aufnahme chinesischer Uiguren aus Guantánamo, wie sie von der US-Regierung nach Medienberichten angestrebt wird, in Deutschland ab. Wie er der "Bild"-Zeitung sagte, gebe es Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, wonach sieben der neun infrage kommenden Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (Etim) an Waffen ausgebildet wurden und Kontakte zu militant-islamistischen Strukturen haben sollen. "Solche Leute brauchen wir in Deutschland nicht", sagte Herrmann und sprach von einer "Zumutung" seitens der USA.

In dem US-Lager auf Kuba sind derzeit nach offiziellen Angaben noch etwa 240 Terrorverdächtige inhaftiert, ohne dass jemals gegen sie Anklage erhoben wurde. Darunter befindet sich auch eine Gruppe von 50 bis 60 Mann, die offensichtlich unschuldig sind, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen, weil ihnen dort Verfolgung droht. US- Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager bis Januar 2010 zu schließen.

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