Justiz widerspricht EU
Swift-Deal half deutschen Fahndern nicht

Die Übermittlung von Kontodaten aus Europa an die USA hat offenbar weitaus geringere Vorteile für hiesige Terrorfahnder, als die EU behauptet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag deutliche Nachbesserungen beim Datenschutz.

HB HAMBURG/BRÜSSEL. Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen die sogenannte Sauerlandgruppe hätten Daten aus diesem Programm "nach vorläufiger Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials keine erkennbare Rolle gespielt", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der "Financial Times Deutschland". Er bezog sich demnach nach mehrtägiger Recherche auf die zuständige Ermittlungsabteilung der Bundesanwaltschaft.

Damit wäre eines der Hauptargumente für die Weitergabe von Bankdaten aus der EU über den Zahlungdienstleister SWIFT an die USA hinfällig. Ein zentrales Argument für das am Montag geschlossene Abkommen war der Nutzen der US-Ermittlungen im Rahmen des "Terrorist Finance Tracking Programmes" auch für europäische Ermittler.

Der EU-Ministerrat hatte...

 
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