Justizminister
Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Ärzte gefordert

Verschreibt ein Arzt ein Medikament, weil er dafür etwas von der Pharmaindustrie bekommt, soll dies strafbar sein. Dies fordern die Justizminister mehrerer Länder. Auch Vertreter der Ärzteschaft sind dafür.
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HannoverKorrupten Ärzten könnten künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen. „Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem Patienten ein Medikament verschreibt, weil ihm die Pharmafirma dafür etwas gutes in Aussicht gestellt oder gegeben hat“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Niewisch-Lennartz ist mit der Forderung zur Regelung im Strafgesetzbuch nicht allein.

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag im saarländischen Perl-Nennig werde die Mehrheit der Länder eine entsprechende Verankerung in Paragraf 299a des Strafgesetzbuches (StGB) fordern, betonte Niewisch-Lennartz. Darunter seien auch schwarz-gelbe Landesregierungen. Auch Vertreter der Ärzteschaft, darunter Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, befürworteten den direkten Weg über das Strafrecht. „Die von der Bundesregierung geplante Verankerung im Sozialgesetzbuch reicht nicht aus“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

„Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewünschte Lösung hätte zur Folge, dass sich nur Kassenärzte strafbar machen“, betonte Niewisch-Lennartz. „Bei der Abrechnung von Privatpatienten wäre es dagegen nicht strafbar und dafür gibt es einfach keine Begründung.“ Ziel der Gesetzes müsse der Schutz der Patienten, des freien Wettbewerbs und des Vertrauens in die Integrität aller Mediziner sein.

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 festgestellt, dass Ärzte nach jetzigem Recht nicht vom Staatsanwalt verfolgt werden können, wenn sie etwa Geld von Pharmafirmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Justizminister: Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Ärzte gefordert"

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  • Ich vermisse eine Information darüber wie der Bestecher des "korrupten" Arztes bestraft wird. Hier wären vornehmlich die gesetzlichen Krankenkassen zu nennen. Diese schliessen seit Jahren sogenannte Rabattverträge ab und schreiben den niedergelassenen Kassenärzten vor, welche Pharmaprodukte welcher Firma zu verordnen sind. Folgerichtig konzentrieren sich seitdem die Anstrengungen der Pharmafirmen auf die "Entscheider" bei den gesetzlichen Krankenkassen. Hier bietet sich also ein breites Feld für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, welches bisher brach liegt.
    Des Weiteren könnte der Deutsche Bundestag vielleicht an Glaubwürdigkeit in dieser Thematik gewinnen, wenn er endliche die Antikorruptionsrichtlinie der UN ratifiziert.

  • Ich habe schon seit längerem den Verdacht, daß mein Hausarzt ein Freigänger ist ...

  • Als erstes müssen korrupte Politiker bestraft werden und nicht als Strafe nach Europa geschickt werden. Weiterhin sind nur die Ärzte zu bestrafen.,die als Gutachter korrupt sind und für den Staat arbeiten. Molat ist ein gutes Beispiel dafür. Auch Ärzte die Leuten die im Knast oder Klinik sitzen und dann als geheilt entlassen werden mit Folgen müssen bestraft werden. Aber nicht wegen der
    Medikamente .

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