Justizminister Maas in der Kritik
„Runder Tisch“ soll „Facebook-Gesetz“ verhindern

„Schnellschuss“, „völlig unausgegoren“: Immer lauter wird die Kritik am Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren bei Facebook. Nun soll ein „Runder Tisch“ das Schlimmste verhindern.
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BerlinDie Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet reißt nicht ab. Politiker von Union, Grünen und FDP sowie die Digitalwirtschaft warnen vor einer Verabschiedung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch vor der Bundestagswahl. Sie plädieren stattdessen dafür, einen „Runden Tisch“ zum Thema einzurichten, um alternative Maßnahmen auszuloten.

„Bei einem so vielschichtigen Problem wie Hetze und Hass im Netz ist ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz unter Anhörung von Zivilgesellschaft und betroffenen Unternehmen durchaus sinnvoll“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Hier brauche es „ausgewogene wie wirksame Antworten“. Ein „Runder Tisch“ könne dafür „ein erster guter Ort“ sein.

Eine andere Möglichkeit wäre die Verbändebeteiligung gewesen, fügte von Notz hinzu. „Allerdings hat sich der Justizminister lange genug mit unverbindlichen PR-Aktionen wie Offenen Briefen und zahnlosen Task-Forces begnügt, nur um auf den letzten Metern vorm Wahlkampf mit einem völlig unausgegorenen und überhasteten Gesetzentwurf überzureagieren.“

Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, zeigte sich zwar offen für einen „Runden Tisch“, warnte zugleich aber davor, bei dem Thema auf Zeit zu spielen.  „Wichtig ist es mir zu betonen, dass wir schnell aktiv werden müssen. Sollte man mit einem Runden Tisch diesem Ziel näherkommen – dann ist mir das recht“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. „Gleichwohl wurde in den letzten Jahren genug zu dem Thema geredet. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Deutlich kritischer äußerte sich die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär. „Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Soziale Netzwerke seien die „Speakers' Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. „Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt‎ Anstrengung und Freiheit begrenzen“, kritisierte Bär. „Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet.“

Die Idee eines „Runden Tisches“ brachte zuerst eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ins Spiel. Das Bündnis hatte sich am vergangenen Freitag mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ulrich Kelber (SPD) in Berlin getroffen und dabei den Vorschlag unterbreitet. Auf Anfrage des Handelsblatts wollte das Ministerium dazu keine Stellungnahme abgeben.

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