Justizminister plant Reform: Wenn Staatsanwälte Insolvenz beantragen

Justizminister plant Reform
Wenn Staatsanwälte Insolvenz beantragen

PremiumBundesjustizminister Heiko Maas wird am Donnerstag Reformpläne für das Insolvenzrecht vorstellen. Künftig soll es nicht mehr einen Opfer-Wettlauf um Entschädigung geben. Wie seine Pläne im Detail aussehen.

BerlinKünftig soll es in Deutschland keinen Wettlauf von Opfern um Entschädigung mehr geben. Seine Reformpläne wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden Deutschen Insolvenzrechtstag vorstellen. Das geht aus seinem Redemanuskript hervor, das dem Handelsblatt vorab vorlag. „Wir wollen das Verhältnis der Vermögensabschöpfung zum Insolvenzrecht klar regeln“, heißt es da.

Bislang stehen beide Verfahren in einem Spannungsverhältnis zueinander: Strafverfahren bezwecken Sicherungen von Vermögenswerten für den Staat oder Geschädigte, Insolvenzverfahren zielen auf Sicherungen im Sinne der Gläubiger. So haben die Geschädigten einer Straftat keinen Zugriff auf die gesicherten Vermögenswerte, wenn zwischenzeitlich ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und das...

 
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