Kabinett billigt aktualisiertes Stabilitätsprogramm
Eichel geht von Einhalten der Defizit-Grenze aus

Nach Angaben des Finanzministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm gebilligt. Es kann damit an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt werden.

HB BERLIN. In dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) formulierten Programm geht die Bundesregierung davon aus, dass die europäische Defizit-Grenzmarke von drei Prozent im kommenden Jahr erstmals nach drei Jahren mit 2,9 % unterschritten wird. Für die Folgejahre sagt die Bundesregierung dann eine Abnahme der Quote um jeweils 0,5 %punkte pro Jahr auf 1,5 % im Jahr 2008 voraus. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts sei aber in diesem Zeitraum nicht zu schaffen. Für den Fall, dass die Unterschreitung der Defizitmarke 2005 in Gefahr kommen könnte, behält sich die Regierung weitere Anpassungsmaßnahmen vor. Für die Jahre bis 2008 setzt die Regierung im Übrigen ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,75 % an. Falls das Wachstum in den nächsten Jahren allerdings um jährlich 0,5 %punkte niedriger als geschätzt ausfallen sollte, werde die Defizitmarke „rechnerisch erst im Jahr 2006 unterschritten“, heißt es ergänzend in einer so genannten Sensitivitätsanalyse in dem Programm.

Deutlich schwächer als die Bundesregierung schätzen die OECD und viele andere Experten das Wachstum für 2005 ein. Während die Regierung von 1,7 % ausgeht, rechnet die OECD nach ihrem gerade vorgestellten Weltwirtschaftsausblick für 2005 nur noch mit 1,2 % Wachstum. 2006 sollte sich das Wachstum der Organisation zufolge aber um 2,1 % beschleunigen.

Für die dem Programm zu Grunde gelegten Entwicklungen gibt es nach Darstellung der Regierung aber etliche Risiken. Das betreffe vor allem den Ölpreis, für den ein Durchschnittspreis von 38 Dollar je Barrel in diesem und 44 Dollar je Barrel (159 Liter) im nächsten Jahr angenommen werde. Sollte der Ölpreis auf über 50 Dollar steigen, werde dies das Wachstum weltweit bremsen. Weitere Unsicherheiten brächten die Ungleichgewichte in der Welt, vor allem die Defizite in der US-Leistungsbilanz und im Haushalt mit sich, die sich auf den Eurokurs auswirken könnten. Andererseits gebe es die Chance, dass das weltweite Wachstum positiver verlaufe als erwartet.

Für das laufende Jahr erwartet die Regierung dem Programm zufolge eine deutsche Defizitquote von rund 3,75 %. Wegen der schwachen Binnennachfrage und daraus resultierender Steuermindereinnahmen sei der angestrebte Defizitabbau nicht gelungen. Allerdings erwartet die Regierung für 2005 eine anziehende Binnenkonjunktur und dabei auch einen leicht steigenden privaten Konsum bei abflachendem Exportwachstum. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse veranschlagt die Regierung die deutsche Defizitquote für 2004 auf rund drei Prozent. Sie werde in den Folgejahren um jährlich 0,5 %punkte sinken.

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