Kabinett
Bundesunternehmen sollen Vorbilder werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Kodex für die Führung und Überwachung von Bundesunternehmen verabschiedet. Ein „Public Corporate Governance Kodex“ soll dabei für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen.

HB BERLIN. Der Kodex berücksichtigt nach Angaben des Finanzministeriumws den aktuellen Stand der Diskussion über eine „gute Unternehmensführung“ und sei zum Teil strikter gefasst, als die für die Privatwirtschaft geltenden freiwilligen Standards. Das Ministerium begründete dies mit der „Vorbildfunktion des Bundes“.

Beispielsweise werde empfohlen, keine Kredite an Mitglieder in Unternehmensgremien und ihre Angehörigen zu vergeben. Damit sollen schon im Vorfeld mögliche Interessenkonflikte vermieden werden. Beim Thema Managementvergütungen greift der Kodex dem Ministerium zufolge Bestandteile des gerade erst beschlossenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen auf. So beinhalte er bei den variablen Vergütungsteilen langfristige Anreize und „Bonus-Malus“-Regeln, also gegebenenfalls Abschläge bei Nicht-Erfüllung von Zielen.

Aktienoptionsprogramme als Teil der Vorstandsvergütung kommen bei öffentlichen Unternehmen zwar nicht vor. Aber auch dort müsse die Vergütung des Geschäftsleiters an seine Leistung und den nachhaltigen Unternehmenserfolg anknüpfen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Gerade im Bereich der Managergehälter ist es wichtig, dass öffentliche Unternehmen an ihre Vorbildfunktion denken.“

Die neuen Grundsätze sollen unter anderem für eine bessere Informationsversorgung des Bundes als Anteilseigner sorgen. Auch die Offenlegung der Vergütungen von Management- und Aufsichtsratsmitgliedern ist enthalten. Der neue „Public Kodex“ soll ab sofort für die nicht-börsennotierte Unternehmen mit einer Beteiligung des Bundes gelten. Für börsennotierte Bundes-Firmen gelte weiter ausschließlich der „Deutsche Corporate Governance Kodex“.

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