Kabinett erhöht Bezüge
Mehr Geld für Merkel und Co.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen eine Gehaltserhöhung. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können sich bei der Entscheidung nicht mehr querlegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die im Kabinett ohne Aussprache beschlossene Anhebung „begründbar und vertretbar“ und ergänzte: „Ich glaube, dass dieses von jedem Menschen guten Willens nachvollzogen werden kann.“

Die Kanzlerin verdient bisher im Monat als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete 24 165,57 Euro im Monat. Das Geld muss sie bis auf die Kostenpauschale für Abgeordnete versteuern. Im Jahr sind das brutto 289 986,84 Euro. Minister verdienen aktuell rund 13 000 Euro im Monat, Parlamentarische Staatssekretäre knapp 10 000 Euro. Eine erste Erhöhung um 3,3 Prozent gilt nun rückwirkend zum 1. März. Es folgen zwei weitere Schritte jeweils um 1,2 Prozent zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013.

Zum Vergleich: US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau hatten im vergangenen Jahr nach Angaben des Weißen Hauses knapp 790 000 Dollar (knapp 600 000 Euro) verdient. Etwa die Hälfte davon sei aus Buchhonoraren gekommen.

Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf wurde das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom 31. März auf die Bundesbeamten übertragen. An diese Regelungen sind auch die Kanzlerin, die Minister sowie die Staatssekretäre gekoppelt. Laut Bundesministergesetz sollen deren Bezüge in einem bestimmten Verhältnis zu jenen eines beamteten Staatssekretärs stehen.

Nachdem die Kabinettsmitglieder zwölf Jahre lang von einer Erhöhung ausgenommen gewesen seien, „sind wir jetzt an einen Punkt gekommen, wo es zwischen einem Ministergehalt und einem Gehalt eines beamteten Staatssekretärs nahezu keinen Unterschied mehr gibt“, sagte Seibert. „Im Oktober 2013 wäre es sogar soweit gewesen, dass ein Staatssekretär mehr verdient, als ein Minister.“ Die Anhebung sei im Interesse der „Balance der Bezüge“ vertretbar. Kritik aus dem Ausland, wo Gehälter von Staatsbeamten zum Teil wegen der Eurokrise gekürzt wurden, befürchte die Regierung nicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie dreist ist das denn !!! Für die Leute die die Steuern erarbeiten und dafür auch noch weite Arbeitswege in Kauf nehmen, gibt es nicht einmal eine kleine Erhöhung der Pendlerpauschale.

  • Euro- Schuldenkrise, Sparpolitik für alle, Städte und Kommunen pleite, "Bufdis" werden versteuert.Benzin, Energie
    und Rohstoffe werden immer teurer,die Lüge der Arbeitslosenstatistik,Rentner verarmen, müssen nach jahrzehntelangerlanger Arbeit zur Tafel, kein Geld für Bildung, für Schulen, die Eltern werden gebeten , sie zu verschönern, den Garten zu gestalten, Computer zu spenden, viele "kleine Bürger" stehen in Leiharbeit,
    befristeten und neuerdings fadenscheinigen Werksverträgen,
    gering bezahlten Jobs, "stocken am Ende des Monats auf".
    Viele haben enorme Existenzängste, psychische Krankheiten
    nehmen rasant zu, viele Kinder müssen auf viele "schöne Dinge" und letztendlich auch auf Ihre persönliche Entfaltung verzichten, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter, das Geld hat die Macht und dirigiert die Menschen, allen voran unsere "Oberen Zehntausend"
    In Griechenland stehen die Menschen am Abgrund,sie stürzen schon und ihnen wird weiter unsere Sparpolitik "aufgedrängt", ebenso bald Spanien.In dieser Zeit genehmigen sich unsere "Regierenden" einen "dicken Bissen"
    Ich frage mich, wie dumm sind wir ???

  • @ Alfred55,
    schäbiger Neid auf solche "Vorbilder"?
    Zudem tragen sämtliche Politiker Anzüge bzw Kostüme - aber keinesfalls Verantwortung.
    Die "Steigerung" der gesetzlichen Rentenzahlbeträge der letzten zehn Jahre liegen unterhalb der Inflationsgrenze.
    Landtag NRW; große Diätenreform 2005 mit Wegfall der "Wildwüchse". Februar 2012 wurden die Diäten um 500, auf nunmehr 10.726 EURO/Monat erhöht. Die Begründung ist hochinteressant.
    Infolge eigener Beitragszahlung in eine Pensionskasse (für 181 Abgeordnete ein Witz) steigt der Beitrag von 1.600 auf 2.100 EURO/Monat, um nach 10 Jahren, ab dem 65. Lebensjahr einen Pensionsanspruch von 1.251 auf 1.573 EURO/Monat erhalten zu können.
    Lt. (u.a.) dem Bund der Steuerzahler, kann ein Durchschnittsverdiener nach zehn Jahren Einzahlung in die Rentenkasse mit 274,70 EURO/MOnat im Alter rechnen.
    Vor solchen Hintergründen werden Verbrecher, die für ihre Untaten haften müssen, immer mehr zu "Ehrenmännern".

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