Kabinettsbeschluss am Mittwoch
Machtwort der Bundeskanzlers im Emissionsstreit erwartet

Angesichts der verhärteten Fronten im Koalitions-Konflikt um den Klimaschutz erwarten Beobachter ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder lud die zerstrtittenen Minister für Wirtschaft und UImwelt, Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), unmittelbar vor Ablauf der Frist für die Abgabe der nationalen Verteilungspläne für Abgasrechte für Montagabend zum Krisengespräch ins Kanzleramt.

HB BERLIN. Unmittelbar vor Ablauf der Frist für die Abgabe der nationalen Verteilungspläne für die Abgasrechte lud Schröder die zerstrittenen Minister für Wirtschaft und Umwelt, Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) für Montagabend zum Krisengespräch ins Kanzleramt. Auch Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) wird an dem Treffen teilnehmen. CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich hinter die Position Clements, der Belastungen für die Wirtschaft vermeiden will. Umweltschützer stärkten Trittin den Rücken.

Die Bundesregierung muss wie die anderen europäischen Staaten an diesem Mittwoch (31. März) ihren Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte an die EU nach Brüssel melden. Regierungssprecher Bela Anda sagte, der Kanzler hoffe, dass der Termin eingehalten werden könne. Dabei müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen vermieden werden und frühere Klimaschutzanstrengungen anerkannt werden.

Der Handel mit Emissionszertifikaten soll von 2005 an EU-weit den Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase mindern. Clement und Trittin haben sich bisher nicht auf einen Zuteilungsplan für die deutschen Industriebetriebe einigen können. Die Reduktionsziele Trittins gehen Clement zu weit.

Die Führungsspitze der Grünen erwartete eine rasche Einigung noch am Montagabend. Es sei allerdings eventuell auch ein zweites Treffen bis Mittwoch möglich, sagte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Trittin ging wie der Kanzler davon aus, dass eine Lösung in der kommenden Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden kann. Im Fernsehsender N24 drohte er zugleich mit höheren Belastungen der Autofahrer, wenn die Forderungen der Industrie durchgesetzt würden.

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