Kabinettsklausur in Meseberg
Koalition will deutsche Firmen schützen

Als eines ihrer Ziele hat die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung zur Kabinettsklausur in Meseberg den Schutz sensibler deutscher Unternehmen vor dem Zugriff ausländischer Investoren genannt. Auf der Tagung wurden insgesamt fünf Arbeitsschwerpunkte mit rund 50 Unterpunkten verabschiedet, die dazu führen sollen, Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sichern.

HB BERLIN/MESEBERG. Als eines ihrer Ziele nannte die Regierung in der Reuters vorliegenden Abschlusserklärung nach ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am Freitag: „Nationale Sicherheitsinteressen erhalten.“ Dazu solle ein besonderes Kontrollverfahren für die Übernahme deutscher Firmen durch ausländischer Investoren durch Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes geprüft werden.

Die Rede ist von der „Berücksichtigung von nationalen Sicherheitsinteressen bei problematischen ausländischen Investitionen“. Als konkrete Eingriffskriterien erwähnt werden die mögliche Einführung von Umsatzschwellenwerten oder auch Meldepflichten. Darüber hinaus wird von Möglichkeiten zur Bildung von deutschen Kapitalsammelstellen gesprochen.

Dieser Vorschlag solle zusammen mit dem Bankensektor geprüft werden. Schließlich hält die Regierung an ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei den risikoträchtigen Hedge-Fonds fest, die über den Weg einer Selbstverpflichtung der Branche geschaffen werden sollte. Die Regierung fordert auf internationaler Ebene faire Regeln im Wirtschaftsgeschehen über Mindeststandards.

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