Kalte Progression
CDU-Mittelständler zeigen sich unnachgiebig

Die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT plant beim anstehenden Parteitag in Köln in die Offensive zu gehen. Grund ist der Streit um die kalte Progression bei der Einkommenssteuer. 19 Anträge zum Thema liegen bereits vor.
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BerlinIm Streit um die kalte Progression bei der Einkommenssteuer gibt sich die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT wenige Tage vor dem Parteitag in Köln unnachgiebig. „Eine offene Diskussion auf dem Parteitag ist mir lieber als ein fauler Kompromiss“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann am Freitag n-tv.de. Zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) strebt die Mittelstandsvereinigung (MIT) die Einführung einer "Steuerbremse" an, um die kalte Progression zu beseitigen. Ihr gemeinsamer Antrag sieht vor, dass ein entsprechender Beschluss spätestens bis Anfang 2017 wirksam werden muss.

„Wir wollen ein Signal von diesem Parteitag aussenden, dass die CDU das Thema kalte Progression konsequent und verbindlich angeht“, sagte Linnemann weiter. Als kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs in eine höhere Steuerklasse rutscht und dann de facto weniger Geld in der Tasche hat als vorher.

Auch die CDU-Spitze will auf dem Parteitag kommende Woche in Köln ein Bekenntnis zum Abbau der kalten Progression formulieren und einen Gesetzentwurf noch für diese Legislaturperiode in Aussicht stellen. Auf ein Datum, zu dem Erleichterungen für den Steuerzahler finanzwirksam werden könnten, will sie sich mit Verweis auf die Haushaltsstabilisierung nicht festlegen.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt sich angesichts von 19 vorliegenden Anträgen zu einer Steuerbremse auf eine rege Debatte auf dem Parteitag ein. Bei der Frage des Abbaus der kalten Progression werde aber nicht über das "Ob", sondern über das „Wie“ gestritten, betonte er am Freitag vor Journalisten in Berlin. Es gehe in Köln darum, eine Formulierung zu finden, „hinter der sich der große Teil des Parteitags versammeln kann“. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen könne.

Die CDU wolle sich in Köln als die Partei präsentieren, die dafür sorge, dass Deutschland auch in Zukunft „eine erfolgreiche, starke Wirtschaftsnation bleiben kann“, sagte Tauber. Dabei gehe es vor allem darum, auf Herausforderungen wie die Digitalisierung positiv zu reagieren. „Der Umgang mit der kalten Progression ist sicher nicht die allein entscheidende Frage, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ach Gottchen, die haben schon so viel gesagt, waren gegen so vieles und wenn es darauf ankam, haben sie schön die Fingerchen in die Höhe gestreckt

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