Kampagne gegen Ausschluss
Unions-Kollegen springen mit Anzeigen Hohmann bei

Eine Reihe von CDU- und CSU-Parteimitgliedern haben sich in Anzeigen in überregionalen Zeitungen gegen einen Partei- und Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemitischen Äußerungen umstrittenen CDU-Politikers Martin Hohmann ausgesprochen.

HB BERLIN. Über einen Fraktionsausschluss sollte am Freitagvormittag entschieden werden.

„Appell an Angela Merkel und Edmund Stoiber - Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“, ist die Anzeige überschrieben, die am Freitag etwa in der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckt war. Darin fordern die Unterzeichner eine „offene und faire“ Debatte und sprechen sich gegen einen Ausschluss Hohmanns aus Fraktion und Partei aus. „Anstelle einer fairen Auseinandersetzung und kritischer Solidarität wählt man ein politisches „Todesurteil' (...) als Antwort auf eine Medien-Kampagne gegen die Union.“ Man schließe sich der Ansicht des Historikers Arnulf Baring an, Hohmanns Rede sei natürlich problematisch, ein Ausschluss sei aber ein Armutszeugnis für die Union wie auch für das liberale Grundverständnis Deutschlands. Bei den rund 20 namentlich genannten Unterzeichnern wurde neben dem Namen auch die Parteizugehörigkeit genannt, die die meisten Unterzeichner als Mitglieder der CDU ausweist, etwa aus Berlin, Münster, Osnabrück und Frankfurt. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei Mitglieder der CSU.

Die Unions-Fraktion will heute über den Hohmanns Ausschluss wegen dessen als antisemitisch kritisierter Rede zum Jahrestag der deutschen Einheit entscheiden. Führende Unionspolitiker hatten zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, dass die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten zu Stande kommt. Sollte Hohmann der Fraktion verwiesen werden, wäre dies der erste Ausschluss eines Abgeordneten in der Geschichte der Unions-Bundestagsfraktion. Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als „Tätervolk“ bezeichnet werden können. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hatte Hohmann wegen den Äußerungen zunächst lediglich scharf gerügt, sich dann aber doch dazu entschlossen, ihn aus Fraktion und Partei auszuschließen.

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