Kampf der Ministerien
Alles für den Wahlkampf

PremiumWirtschaftsministerin Zypries dreht die neue Konjunkturprognose auf die Wahlkampfthemen der SPD. Sie ist in guter Gesellschaft. Die Ministerien stellen ihre Arbeit zurück und positionieren sich für die Bundestagswahl.

BerlinBrigitte Zypries (SPD) hat ihren Vortrag zweigeteilt. Zunächst spult die Bundeswirtschaftsministerin routiniert die Konjunkturprognose der Bundesregierung runter: 1,5 Prozent Wachstum in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung sei das wie mit dem Wetter: „Es wird besser“, sagte sie bei der Präsentation der Frühjahrsprognose.

Mehr noch als die Zahlen schienen Zypries aber die Botschaften in ihrem zweiten Vortragsteil am Herzen zu liegen: was sich in Deutschland alles ändern muss. Die Investitionen müssten dringend hochgefahren werden, das Steuersystem müsse besser, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Die Vermögensungleichheit sei zu hoch, der Niedriglohnsektor zu groß....

 
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