Kampf gegen Klimawandel
Umweltministerin Hendricks will Kohlekraftwerke stilllegen

Umweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt, im Kampf gegen den Klimawandel auch Kohlekraftwerke stilllegen zu wollen. Dabei soll die wirtschaftliche Lage der Energieversorger berücksichtigt werden.
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BerlinIm Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung auch Kohlekraftwerke stilllegen. „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag in Berlin.

Dabei werde man aber die schwierige wirtschaftliche Lage der Energieversorger ebenso im Auge haben wie die Arbeitsplätze dort. Ob die Regierung die Abschaltung von Anlagen mit einer Form der Entschädigung oder durch neue Vorschriften etwa für den Schadstoffausstoß durchsetzen will, ließ die SPD-Politikerin offen. Sie wolle dem Beschluss des Kabinetts im Dezember nicht vorgreifen.

Die Regierung will ihr Ziel erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid(CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu kürzen. Derzeit läuft es auf etwa 33 Prozent hinaus, es klafft also eine Lücke. Um diese zu schließen, soll ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ beschlossen werden. Neben der Stromproduktion werde ein weiterer Schwerpunkt auf der Gebäudesanierung liegen, sagte Hendricks. Hier ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine steuerliche Förderung im Gespräch.

Steinkohle- und besonders Braunkohlekraftwerke laufen trotz stark gesunkener Strompreise derzeit besonders lange, da sie im Vergleich zu teureren Gaskraftwerken noch konkurrenzfähiger sind. Steigende Strommengen werden dabei exportiert. Dies hat dazu geführt, dass der CO2-Ausstoß trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren wieder gestiegen ist und Deutschland sein selbst gestecktes 40-Prozent-Ziel zu verfehlen droht.

Regierungsunterlagen zufolge, die Reuters vorliegen, soll gut die Hälfte der Klimaschutz-Lücke im Energiesektor eingespart werden. Es folgen der Gebäudesektor sowie die Industrie, wo aber vergleichsweise geringe Potenziale gesehen werden.

Die Lücke könnte den Unterlagen zufolge auch etwas kleiner ausfallen, sollte das Wirtschaftswachstum nachlassen. Dann gehe es um fünf statt sieben Prozentpunkte, die aufgeholt werden müssten, heißt es. Die Regierung hatte kürzlich ihre Prognosen für dieses und nächstes Jahr auf 1,2 beziehungsweise 1,3 Prozent gesenkt.

Angesichts der anstehenden Welt-Klimakonferenz Ende des Jahres in Peru will Deutschland nachweisen, dass es seine Ziele erreicht. Im kommenden Jahr wird zudem von der Weltgemeinschaft ein Klimavertrag angestrebt, der die Erderwärmung auf rund zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Die Auswirkungen dieses Temperaturanstiegs gelten als gerade noch beherrschbar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Problem für dieses Vorhaben stellen die ganzen Kraftwerke dar, die von der Industrie für die Eigenversorgung angelegt wurden. Diese Stromproduktion war ja vom EEG ausgenommen, keine Umlage für Erneuerbare usw. Genauso wie vor kurzem, wo es um die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie und eben diese Eigenversorgung ging, steht die Regierung nun erneut vor einem abrupten Richtungswechsel. Da stehen Mrd. Investitionen auf dem Spiel, die allein auf politischen Zusagen getätigt wurden. Das wird wieder zu harten Diskussionen führen, höhere Normen könnten schnell den Sinn der eigentlich geschäftsfernen Investitionen zu Nichte machen. Totes Kapital, verminderte Konkurrenzfähigkeit.

  • Dann ist es ja bald soweit, daß nichts mehr geht in Deutschland - und die Abwanderung sich weiter beschleunigt.

    Wenn nicht bald neue KKW errichtet werden, wird das Land entindustrialisiert - endgültig.

  • Erst die Kernkraft, dann die Kohle und dann das Gas....die Grün-Sozialisten vernichten Stück für Stück den industriebasierenden Wohlstand in Deutschland. Und die Mutti-Merkel schaut zu und findet seit jeher Gefallen daran, wie Grün-Sozialisten unser Land zu Grunde richten.

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