Kampf gegen Sozialabgaben
Jenseits der Schmerzgrenze

PremiumDie Sozialbeiträge steigen bald über die Schwelle von 40 Prozent. Gabriels wissenschaftlicher Beirat warnt die Regierung vor neuen Geschenken – wegen der „gesamtwirtschaftlichen Folgen“. Eine peinliche Lage für den SPD-Chef.

BerlinMit zwei Versprechen hat Gerhard Schröder 1998 für die SPD die Wahl gewonnen: Er wollte die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen und die Sozialabgaben unter 40 Prozent drücken. Beide Ziele hatte der Genosse der Bosse bei seiner Abwahl 2005 glatt verfehlt. Der damalige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von „einem Offenbarungseid“ des Kanzlers. Als „verlorene Jahre“ schmähten die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, die Zeiten rot-grüner Regierung unter Schröder. „Unser Kompass heißt drei Mal 40: Sozialabgaben, Spitzensteuersatz und Staatsquote unter 40 Prozent“, versprachen die beiden. Doch tatsächlich brauchte Merkel fast zwei Legislaturperioden, um dieses Versprechen wenigstens...

 
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