Kannegiesser fordert Schröder zum Handeln auf
Arbeitgeber bleiben hart

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in einem Gespräch mit den Gewerkschaften über die Ausbildungsplatzpauschale deutlicher geworden und sagte am Montagabend, dass die Wirtschaft wegen des Lehrstellenmangels mit einem Eingreifen der rot-grünen Regierung rechnen müsste.

HB BERLIN. Auch nach der neuerlicher Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), gegen nicht ausbildungswillige Firmen möglicherweise vorzugehen, lehnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall solche Maßnahmen ab. „Eine Ausbildungsabgabe löst das Problem nicht, sie würde nach unserer Meinung das Gegenteil bewirken,“ sagte Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Drohung des Kanzlers führe nicht weiter. „Es hält eher die Betriebe in der Warteschleife.“Kannegiesser sagte, Schröder sollte eine Entscheidung treffen.

„Man sollte Maßnahmen, die man für richtig hält, entweder tun oder man sollte sie lassen, aber nicht ständig wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft lassen.“

Schröder hatte am Montagabend nach einem Gespräch mit Gewerkschaftern deutlicher als bisher angedeutet, dass sich die Wirtschaft wegen des Lehrstellenmangels auf ein Eingreifen der rot-grünen Bundesregierung einstellen muss. Wenn die Wirtschaft ihre Verpflichtungen nicht erfülle, werde der Gesetzgeber handeln, hatte Schröder erklärt. Es werde dann darum gehen, die gesetzgeberische Lösung „möglichst branchenspezifisch zu machen“ und den Tarifpartnern Gestaltungsspielraum zu lassen. Stichtag sei der 30. September. Die Worte Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage nahm Schröder aber nicht in den Mund.

Kannegiesser zufolge sollte das Problem nicht zu pauschal betrachtet werden. „Betriebe, die viele Jahre gut ausgebildet haben, können einmal in eine Situation kommen, wo sie aus sachlichen Gegebenheiten nicht so viele Auszubildende aufnehmen können“, sagte der Verbandspräsident. Auf der anderen Seite seien etwa in der Metallbranche derzeit bereits 67 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies liege nur um etwa 5 000 unter der absoluten Rekordzahl aus dem Jahr 2001. Kannegiesser erklärte zudem, eine Ausbildungsplatzabgabe könne sich zu einem „bürokratischen Ungeheuer“ entwickeln.

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