Kanzler erwartet spürbaren Erfolg der Reform bis zur Bundestagswahl
Schröder räumt Informationsdefizite ein

Kanzler Schröder hat Versäumnisse bei der Vermittlung von Hartz IV eingeräumt. Es habe an der nötigen Begleitung beim Gesetz gemangelt. Zugleich bekräftigte er, sein politisches Schicksal nicht mit den anstehenden Landtagswahlen zu verknüpfen.

HB BERLIN. Die Reformen in Deutschland sind nach Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überfällig gewesen. Fehler sieht Schröder indes in der Vermittlung von Hartz IV. Vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung in Berlin räumte er Versäumnisse ein.

So sei die Ausgabe der Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II nicht ausreichend begleitet worden. Das habe daran gelegen, dass die Gesetze und Verordnungen erst sehr spät endgültig beschlossen worden seien. Es müsse daher akzeptiert werden, wenn Kritik an der «mangelnden Begleitung» des Gesetzes geäußert werde, so Schröder.

Den Vorwurf von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Hartz IV sei «westdeutsch gedacht», wies der Schröder zurück. Das Gesetz gelte generell für ganz Deutschland, betonte er. Es werde allenfalls an regionale Besonderheiten angepasst.

In der «Leipziger Volkszeitung» äußerte Schröder indes die Hoffnung, dass die Bürger spätestens im Jahr der Bundestagswahl 2006 den Erfolg seiner Reformpolitik konkret spüren werden. «In dem Maß, in dem sichtbar wird, dass unsere Reformen zu mehr Wachstum beitragen, wird es auch leichter sein, sie zu vermitteln», sagte er. Er sei fest davon überzeugt, «dass wir das für alle spürbar bis zum Jahr 2006 schaffen». Dies gelte auch für den Arbeitsmarkt.

Schröder bekräftigte in dem Zeitungsinterview überdies, dass er sein politisches Schicksal nicht mit dem Ausgang der anstehenden Landtagswahlen verknüpft. Über den Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung werde bei keiner der nächsten Landtagswahlen, sondern ausschließlich bei der Bundestagswahl 2006 entschieden, sagte er.

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