Kanzler soll sich persönlich engagieren
Schröders Einsatz im Steuerstreit gefordert

CDU-Chefin Merkel geht die Kompromisssuche um vorgezogene Steuersenkungen offenbar zu langsam. Nachdem klar sei, dass einige Länderchefs eine unseriöse Gegenfinanzierung nicht hinnähmen, müsse sich nun Bundeskanzler Schröder einschalten, forderte sie.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich persönlich in die Kompromisssuche um die vorgezogene Steuerreform einzuschalten. Zahlreiche Ministerpräsidenten hätten erhebliche Schwierigkeiten mit der Frage einer seriösen Gegenfinanzierung, sagte Merkel der «Leipziger Volkszeitung». Schröder sollte sich deshalb endlich an der Lösung dieses Problems beteiligen. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Bundesregierung vor, sich nicht wirklich um eine Einigung zu bemühen. Die Koalition habe «bisher keinen einzigen konkreten Finanzierungsvorschlag» vorgelegt, sagte er der «Welt am Sonntag». Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die Chancen für einen Kompromiss skeptisch. Er erkenne derzeit «kein tragfähiges Konzept», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält die Pläne zum Vorziehen der Steuerreform und deren Effekte für gewagt. «Eigentlich können wir es uns gar nicht leisten, bei den Defiziten, die wir alle haben», sagte Böhmer dem Berliner «Tagesspiegel». Er glaube auch nicht, dass ein Kaufrausch ausbrechen werde, wenn die Steuern um 100 oder 150 Euro pro Jahr gesenkt würden. Falls sie Reform «ausschließlich oder fast ausschließlich mit Schulden» finanziert werden müsste, würde er seine Zustimmung in jedem Fall verweigern, betonte er.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers schloß sich der Position Böhmers an. Eine Steuersenkung auf Pump werde es mit der Union nicht geben, sagte er. Zudem habe das Zerschlagen des europäischen Stabilitätspaktes durch Eichel die Zustimmung erheblich erschwert, sagte Rüttgers den Dortmunder «Ruhr Nachrichten».

Merkel nannte indes als eine Bedingung für einen Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse. Freiwillige Tarifvereinbarungen seien kein Ersatz. Allerdings könnte freiwilligen Vereinbarungen der Tarifpartner im Gesetz ein Vorrang eingeräumt werden.

Mit Blick auf den am Montag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig wies Merkel die intern erhobene Forderung nach einer «Ent-Sozialdemokratisierung» der Union «als Provokation» zurück. Sie stehe als Vorsitzende dafür, «dass die Sozialsysteme für die nächsten 30 Jahre berechenbar gemacht werden, ohne dass die Menschen in große Unsicherheit gestürzt werden», sagte sie. Deshalb werde etwa im Gesundheitsbereich den Umstieg in das Prämienmodell gefordert. «Das Schlüsselthema für Deutschland ist mehr Wachstum. Das werden wir dauerhaft nur dann erreichen, wenn wir bei den Sozialsystemen wo immer es möglich ist zu einer Entkoppelung von den Arbeitslöhnen kommen.»

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