Kanzler will weder höhere Steuern noch Sparpaket
Eichel: Steuersenkung kommt

Entgegen den Forderungen von Seiten einiger Länder-Ministerpräsidenten will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht auf die für Anfang 2005 geplanten Steuersenkungen verzichten. „Die Steuersenkungen stehen im Gesetz. Darauf können sich die Bürger verlassen“, sagte Eichel der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wandte sich in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ nochmals gegen jegliche Steuererhöhungen und weitere Einsparungen des Staates. „In der jetzigen Situation mit Steuererhöhungen oder anderen neuen Belastungen zu arbeiten, wäre konjunkturell nicht vertretbar“, sagte der Kanzler. „Das machen wir nicht“, unterstrich er. Zwar entspreche die Entwicklung der deutschen Binnenkonjunktur noch immer nicht seinen Wünschen, doch sei die Lage besser als die Stimmung. „Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass die Stimmung der Realität angepasst wird und nicht umgekehrt“, forderte der Kanzler.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte wie zuvor schon ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), dafür plädiert, über eine Streichung der ausstehenden letzten Stufe der Steuerreform, die Anfang 2005 in Kraft treten soll, nachzudenken. Hintergrund ist die immer schwierigere Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hatten Simonis und Böhmer erneut ins Gespräch gebracht. Nach den bisherigen Plänen soll ab Anfang kommenden Jahres der Eingangssteuersatz von 16 auf 15 %, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 % gesenkt werden.

Schröder wies in dem Zeitungsinterview erneut Spekulationen zurück, er denke an eine Kabinettsumbildung. Es wäre zwar unsinnig, etwas definitiv auszuschließen. „Aber ich sage noch einmal, dass ich keine Kabinettsumbildung plane“, sagte er. Finanzminister Eichel sagte er volle Unterstützung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 zu, mit dem wahrscheinlich erneut das europäische Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verletzt wird. Ausschließen wollte das Eichel jedenfalls in der jüngsten Vergangenheit nicht.

Kanzler: „Keine höheren Steuern, kein Sparpaket“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Bürger nicht mit weiteren Einsparungen belasten. „In der jetzigen Situation mit Steuererhöhungen oder anderen neuen Belastungen zu arbeiten, wäre konjunkturell nicht vertretbar“, sagte Schröder in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe). „Das machen wir nicht.“ Die Binnenkonjunktur befinde sich noch immer nicht in der Form, wie er sie gern hätte, sagte der Kanzler. Allerdings sei die Lage besser als die Stimmung im Land. „Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass die Stimmung der Realität angepasst wird und nicht umgekehrt“, forderte der Regierungschef.

Schröder wies erneut Spekulationen zurück, er denke an eine Kabinettsumbildung. Es wäre unsinnig, etwas definitiv auszuschließen. „Aber ich sage noch einmal, dass ich keine Kabinettsumbildung plane.“ Der Kanzler stellte sich zugleich hinter seinen Finanzminister. Er werde „alles tun“, Hans Eichel bei der Aufstellung des Haushalts zu unterstützen. Zu Meldungen, dass sich einige Kabinettsmitglieder gegen Einsparungen in ihrem Ressort wehren würden, sagte Schröder: „Jede künstliche Aufregung ist hier überflüssig."

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