Kanzler wird Regierungserklärung abgeben
Job-Gipfel: FDP muss draußen bleiben

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, für den 17. März zum "Job-Gipfel" ins Kanzleramt einladen. Joschka Fischer wird in seiner Funktion als Vizekanzler dabei sein - aber kein Vertreter der FDP.

BERLIN. An dem Job-Gipfel sollen keine Vertreter der FDP teilnehmen. Die Haltung der rot-grünen Koalition soll zuvor am 16. März abends bei einer Koalitionsrunde abgeklärt werden. Am Morgen des 17. März werde Schröder im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, berichtet die Zeitung.

Wie Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin mitteilte, werde auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vizekanzler an dem Gespräch am 17. März beteiligt sein. Weitere Teilnehmer seien nicht geplant.

Am Donnerstag Vormittag werde Schröder in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine Zwischenbilanz zur Reformagenda 2010 ziehen. Bundeskabinett sowie Koalitionsausschuss werden sich am Mittwoch kommender Woche mit den Reformen befassen. Zum Inhalt des Treffens sagte Anda, es gehe um die „vor uns liegenden Aufgaben“.

Ziel sei, über alle wichtigen Themen zu sprechen. Die bisherigen Vorschläge der Union wolle er vor dem Treffen nicht bewerten. Die Union hatte ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das von der rot-grünen Koalition zuletzt in wesentlichen Teilen abgelehnt wurde.

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