Kanzlerin auf Kurssuche
Heikle Debatten setzen Merkel unter Druck

Angela Merkel setzt zum CDU-Parteitag auf ein Aufbruchssignal. Doch die Debatte über ihren wichtigsten Mann im Kabinett, Wolfgang Schäuble, macht der Kanzlerin schwer zu schaffen: Der Koalitionspartner ist verärgert über die Steuerpolitik des Finanzministers. Und auch bei anderen Themen stehen die Zeichen eher auf Streit denn auf Harmonie.
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HB KARLSRUHE. Mit einer Erneuerung der Parteiführung und Entscheidungen über Grundsatzfragen wie die Wehrpflicht will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe den kommenden Kurs bestimmen. Parteichefin Angela Merkel, seit April 2000 im Amt, stellt sich erneut zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren hatte sie knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten.

Ob Merkel erneut ein gutes Ergebnis einfahren wird? Die Kanzlerin ringt um Geschlossenheit in ihrer Partei - auch und vor allem wegen der Rücktrittsgerüchte um Schäuble. Diese Debatte kommt für sie zur Unzeit – just zu einem Parteitag, der die Weichen für das Superwahljahr 2011 stellen soll. Entsprechend deutlich fällt ihre Reaktion zu der heiklen Schäuble-Debatte aus. „Ich bin gerne die Bundeskanzlerin mit einem Finanzminister Wolfgang Schäuble und er ist gerne Finanzminister“, sagte sie im ZDF: „Und dabei bleibt es.“ Schäuble werde mit einem sehr guten Ergebnis wieder ins Präsidium gewählt werden.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stärkte Schäuble den Rücken. „Wolfgang Schäuble hat meine volle Solidarität und die Unterstützung der CSU“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Seehofer sprach von einer „unsäglichen Personaldiskussion“ um Schäuble, der vor knapp einem Jahr noch als eine Art Nebenkanzler gehandelt worden sei. Nun stehe er zu Unrecht in der Kritik. Der CDU- Politiker habe als Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 sehr gute Leistungen vollbracht, betonte Seehofer.

Schäuble steht unter anderem wegen seiner Steuerpolitik und dem rüden Umgang mit seinem Sprecher in der Kritik. Zudem gibt es Diskussionen hinter vorgehaltener Hand, ob der seit 20 Jahren querschnittsgelähmte Minister seinem Amt gesundheitlich noch gewachsen ist.

Neu für Merkles Führungsteam kandidieren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Sie treten für den früheren niedersächsischen Regierungschef und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff, den NRW-Wahlverlierer Jürgen Rüttgers und Bouffiers Vorgänger Roland Koch an, die nicht mehr als Stellvertreter kandidieren.

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  • Welche heiklen Debatten bitte? Deutschland ist auf direktem Wege, fuer ganz Europa in einer Transgferunion den Zahlmeister zu spielen, bis nicicht einmal das letzte Hemd mehr bleibt (nennt man "europaeische Solidaritaet in Politiker-Sprech), das buch von Sarrazin hat bereits nach wenigen Wochen die 14.Auflage gesehen und zeigt, dass das Thema den Leuten auf den Herzen liegt ...und die CDU diskutiert ueber befruchtungs- und Schwangerschaftsfragen!

  • immer mehr Menschen werden zu Opfern.Zu Krisenverlierern sie zahlen den Preis für fehlern der Politik,gierege banker.der mittelstand ist erstmals betroffen.
    sie wissen wir können keine Massenarbeitslosigkeit,inflation+system-kollaps nur hinauszögern.die Geheimdienste rechnen seit 2008 mit bürgerkriegs-Szenarien in Europa.immer mehr Menschen werden künftig brutal enteignet.
    banken sterben weiter und sie manipulieren die krisenretter " Die Medien " Strahlende Ackermänner fahren Milliarden Gewinne ein.wiviel banken sind in amerika am wochenende pleite gegangen ?
    Nun zur Eingreiftruppe EUROGEDFOR sie ist innerhalb europas einsetzbar.WARUM? Das bundesverteidigungs Ministeriumsagt dazu.Die Aufgabe von Eurogedfor übernimmt bei uns die Feld-Gendamerie.Was bahnt sich da an ?

  • VERDRUSS UND SCHLUSS - ODER - DARF MAN DENN NOCH PARTEiTAG SAGEN?
    Ach, so ein Parteitag ist doch was Feines.
    Manche Sportredateurin wäre allerdings bei solch einer Äußerung glatt in Gefahr.
    Hätte da noch so ein paar Themen, neben Finanzen und Steuern (also wegen der Gewichtung zu Problemen der Schwangerschaft eingebettet zwischen den richtig großen staatspolitischen Themen).
    Da wäre der Staatsverdruß in diesem Lande wegen der geduldeten Selbstbereicherung vieler Parteigänger. Oder der Unmöglichkeit der initiierung eines staatsbürgerlichen Neubeginns durch Abstrafung von Fehlhaltungen und -handlungen wichtiger Funktionsträger in diesem Land. Oder der Unregierbarkeit der banken-Szene. Oder von kleinen Erfolgen der Erneuerung, wie man sie in China nennen würde.
    Wie wärs mit: Ermittlungen des Amtsgerichts München gegen CSU-Spitzen, den unsäglichen Sumpf um Nonnenmacher in Hamburg, die blindheit um die WestLb, die Neuorientierung Deutschlands gegenüber der EU, der Sicherungskonzepte unseres Vaterlandes gegen Eingriffe des Auslands, usw. usw.
    Alles kommt mir in den Sinn: Nur nicht die idee einer Steuergerechtigkeit von Westerwelles Gnaden.
    bitte um Entschuldigung.

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