Kanzlerin bei Erdogan
Merkels Mutprobe

Der öffentliche Druck auf die Kanzlerin war groß, als sie sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten traf. Doch sie verzichtet auf laute Töne. Ob ihre Art Erfolg bringt, ist offen. Denn es droht der nächste Konflikt.

IstanbulEine geschlagene Viertelstunde musste die mächtigste Frau Europas warten, dann wurde sie beim starken Mann der Türkei vorgelassen. Doch als Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin Angela Merkel dann am Montag um 14.15 Uhr endlich im Raum Yildiz des zweckmäßigen Istanbuler Kongresszentrums begrüßte, ging es doch einigermaßen freundlich zu. Erst auf Englisch sagte er „welcome“ zu Merkel, dann schob er ein „Willkommen“ auf Deutsch hinterher.

Erdogans Mannschaft hatte noch kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen mit der Kanzlerin die Räumlichkeiten ändern lassen. Als er Merkel empfing, saß der Staatspräsident in einem Raum, in dem er zuvor schon eine Reihe anderer Staats- und Regierungschefs empfangen hatte. Vor Merkel war der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mark Rutte an der Reihe.

Merkel reichte Erdogan vor zwei großen türkischen Flaggen die Hand. Auf dem Beistelltischchen standen – wie bei solchen Gelegenheiten üblich – zwei kleine Flaggen, neben der türkischen auch ein schwarz-rot-goldenes Banner.

Nach dem einstündigen Gespräch machte Merkel klar, dass an eine Visafreiheit für die Türkei wie geplant schon zum 1. Juli nicht zu denken sei. Ankara werde bis dahin vor allem die Bedingungen der EU zur Änderung der Anti-Terror-Gesetze nicht erfüllen können. Die Erfüllung aller 72 Bedingungen sei aber notwendig, damit die EU und Deutschland der Visafreiheit zustimmen könnten. Für geplatzt hält Merkel das Abkommen mit der Türkei aber noch nicht.

Die Abschaffung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments sei Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Merkel vor Journalisten - dies habe sie Erdogan auch deutlich gemacht. „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament“, schrieb sie Erdogan ins Stammbuch.

Dennoch habe sie den Eindruck, dass auch der Präsident ein Interesse am Flüchtlingspakt habe. Die Bedingungen müssten nun weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden. „Es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet“, sagte Merkel. Noch seien nicht alle ihre Fragen an Erdogan beantwortet.

Zuhause war die Erwartung an das Gespräch mit Erdogan so hoch wie lange nicht bei einem der vielen internationalen Treffen Merkels. Die Aufforderung, sie solle Erdogan mal so richtig die Meinung geigen, gehörte noch zu den harmloseren Tipps in ihrem Reisegepäck.

Weitaus mehr hatten Merkel da schon die süffisanten Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann genervt. Er hatte von ihr quasi ultimativ verlangt, Erdogan beim Flüchtlingspakt mit der EU endlich auf Kurs zu bringen. Oppermann verkniff sich auch nicht den Hinweis, man solle sich vor „einem allzu devoten Umgang“ mit dem Staatspräsidenten hüten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%