Kanzlerin düpiert die CSU
Merkel bremst die Pkw-Maut aus

Angela Merkel stoppt die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt: Die Pkw-Maut für Ausländer wird zunächst auf Eis gelegt. Um dem Streit mit der CSU aus dem Weg zu gehen, bedient sich die Kanzlerin eines Tricks.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestoppt, ein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer noch vor der Sommerpause vorzulegen. Entsprechende Äußerungen hatte die CDU-Vorsitzende im Präsidium der Partei Anfang der Woche gemacht, wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Parteikreisen erfuhr.

„Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen“, zitieren Teilnehmer der Runde die Kanzlerin. „Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.“

Das Konzept müsse erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde, bewerteten Teilnehmer Merkels Machtwort. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitserklärung“.

Der Widerstand der Kanzlerin habe mehrere Gründe, hieß es in Kreisen der Union. So wolle Merkel nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Vor allem aber beginnen bald die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

„Wir fänden es nicht schlecht, wenn man noch einmal überlegt und das Konzept erst nach dem Wahlkampf vorstellt“, heißt es etwa in der sächsischen CDU. Zu guter Letzt lehnt Merkel es grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Eine Watschen für Dobrindt, nichts anderes hat Merkel dem früheren Dampfplauderer verabreicht. Letztlich war dies zu erwarten, da Dobrindts Konzept unausgereift ist und einem bayrischen Starrsinn entspringt.

    Rechnerisch sind Dobrindts Pläne dazu verdammt nie Gewinne einzufahren. Verwaltungsaufwand und Gebührenmodell klaffen derart auseinander, dass unterm Strich keine Gewinne eingefahren werden können. Nicht ohne Grund bleibt Dobrindt der Bevölkerung eine exakte Gewinn und Verlustrechnung schuldig. Einen Return on Investment vermag er schon gleich gar nicht zu benennen. Man mag meinen, dass Dobrindt und seine CSU-Genossen diesen Begriff noch nie gehört haben.

    Dobrindt geht es auch gar nicht so sehr um die Ausländer. Vielmehr würden nach einer kurzen Gewöhnungszeit alle, also auch die deutschen Autofahrer, zu Kasse gebeten werden. Merkel weiß dies und möchte das Thema nicht in ihrem Wahlkampf in unseren neuen Bundesländern wiederfinden. Zu sehr fürchtet sie, dass sich die Autofahrer und Automobilklubs gegen sie stellen könnten. Schließlich sind in 3,5 Jahren wieder Wahlen. Die Maut muss bis dahin jeder zahlen und wird somit an Merkels Wortbruch beim Blick in die Geldbörse jederzeit erinnert. Diesen schwarzen Peter wird sie zu gegebener Zeit der CSU oder Dobrindt in die Schuhe schieben. Die CSU ist auf dem politischen Deutschlandparkett längst in die Fussstapfen der FDP getreten. Seehofer ähnelt immer mehr an Westerwelle!

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