Kanzlerin im Fokus
Union diskutiert weiter über Merkels Kurs

Angela Merkel wird die Debatte über ihren Führungskurs nicht los: Die Regierungsentscheidungen in der Schuldenkrise und dem Libyen-Konflikt polarisieren auch innerhalb der Partei.
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BerlinIn der Union hält die Debatte über den außen- und europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußerte am Freitag im Deutschlandfunk Verständnis für die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl. Europapolitisch müsse die Regierung klarer machen, was Deutschland wolle, sagte er. Außenpolitisch erneuerte er seine Kritik an der deutschen Enthaltung in der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Dagegen verteidigte der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Kanzlerin.

„Es ist eine klare Aufforderung an die politische Führung, deutlich zu machen, es gibt keine vernünftige gangbare Alternative, die besser wäre, als eine Rettung Griechenlands, als eine Stabilisierung des Euro, auch wenn Deutschland das etwas kostet“, mahnte Polenz. Er kritisierte zudem Außenminister Guido Westerwelle, der deutlicher das Vorgehen der Nato-Partner in Libyen hätte loben können.

Es gebe eine Kommunikationskrise zwischen den EU-Hauptstädten und Brüssel mit einem ständigen Gezwitscher an Nachrichten und Diskussionen, beklagte der ehemalige Finanzminister Waigel. „Im Vergleich zum Gezwitscher wirkt Merkel wie eine Nachtigall - wohltuend“, sagte er der österreichischen Zeitung „Wirtschaftsblatt“. Ihre zusammen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Schritte seien der richtige
Weg zu einer Stabilisierung der Eurozone.

Auch die ehemalige Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth nahm die Kanzlerin in Schutz. Merkel kämpfe seit mehreren Monaten für den Erhalt der Währungsunion, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im rbb-Inforadio.

Auf Unverständnis stieß in der Union die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an der Europäischen Zentralbank. Nachdem sich am Vortag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel betont hatte, sie selbst werde die unabhängige EZB nicht kritisieren, legte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber am Freitag nach: Wulffs Bemerkung sei wenig hilfreich. „Es ist keine Strategie erkennbar, welchen Beitrag die Bemerkungen des Bundespräsidenten zur Rolle der EZB in der politischen Meinungsbildung leisten können“, sagte er der „Welt“.

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  • gibt es darüber mehr? Wo finde ich da evtl. einen Artikel?

  • Da ist sie voll auf Linie der Grünen, die schon in den 80igr Jahrenf mit dem DDR-System gekungelt haben

  • Henrik M. Broder sprach schon mal von einer Verostung uneres Landes.
    Dem kann ich nur zustimmen
    Und alle sehen zu, keiner tut was
    Was ist los in unsrem Land?

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