Kanzlerin lehnt Ausnahmen für Erhöhung ab
Merkel bleibt bei Mehrwertsteuer hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Warnungen der Wirtschaft ohne Abstriche etwa für das Handwerk an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest. Die Regierung werde aber trotz steigender Rentenbeiträge ihre „Zusage einhalten, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken“. Darauf werde sie bei der anstehenden Gesundheitsreform achten, sagte Merkel am Freitag nach einem Spitzentreffen mit den Präsidenten der deutschen Wirtschaftsverbände in München.

HB MÜNCHEN. „Die Koalitionsvereinbarung wird eingehalten, aber auch in allen ihren Facetten“, erklärte Merkel. Sie kündigte an, den geplanten Reformkurs der großen Koalition entschieden fortzusetzen. Dafür sagte die Wirtschaft eine konstruktive Mitarbeit zu.

In der Koalitionsvereinbarung ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1.1 2007 enthalten. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung bereits beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen.

Die Forderung des Handwerks, bei der zum 1. Januar 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte einen ermäßigten Satz für bestimmte Handwerksleistungen einzuführen, lehnte Merkel ab. „Wir sollten davon Abstand nehmen, jetzt sektoral zu arbeiten - beim Handwerk so und bei anderen so“, sagte die Kanzlerin. „Ich glaube nicht, dass uns das wirklich voranhilft.“

Merkel verwies darauf, dass es für die Wirtschaft eine Reihe anderer Erleichterungen gebe. So werde die Reform der Unternehmensbesteuerung wie zugesagt am 1. Januar 2008 in Kraft treten und bis Mitte nächsten Jahres als verbindlicher Vorschlag vorliegen. Auch an der Zusage, die Lohnnebenkosten von derzeit rund 41 auf unter 40 Prozent zu senken, halte die Bundesregierung fest. Zudem werde die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich reformiert. „Mehr kann ich im Moment nicht versprechen.“

Noch kurz vor ihrem Gespräch mit Merkel hatten die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und den Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Rundfunkinterviews ihre Skepsis gegenüber den Steuerplänen bekräftigt und deren Überprüfung gefordert. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun appellierte im RBB-Inforadio an die Regierung: „Warten sie die Steuereinnahmen und die Vorausschätzungen ab Mai diesen Jahres ab, um eine endgültige Entscheidung zu treffen“. Er argumentierte, dass der Staat wegen eines stärkeren Wachstums im laufenden Jahr auch mit höheren Steuereinnahmen rechnen könne. Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte erneut Ausnahmen für seine Branche gefordert. Er sagte: „Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für unsere Betriebe.“ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte am Donnerstag Sympathie für die Idee geäußert, Finanzminister Peer Steinbrück hatte das Ansinnen allerdings umgehend zurückgewiesen.

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