Kanzlerwahl
Angela Merkel ist fast am Ziel

Bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin kann die CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag rechnen. Aus den Reihen der SPD wird allerdings auch mit Gegenstimmen gerechnet. Führende CDU-Politiker warnten deshalb davor, die Vertrauensbasis der gerade geschlossenen Koalition von Union und SPD mit Nein-Stimmen und Enthaltungen aufs Spiel zu setzen.

HB BERLIN. Der designierte Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kündigte an, die große Koalition werde in den ersten Wochen eine Reihe von Vorhaben verabschieden. Die große Koalition verfügt gemeinsam über 448 Sitze im neu gewählten Bundestag, bei der geheimen Wahl der Kanzlerin werden 308 benötigt. In der SPD wird bezweifelt, dass Merkel alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommen wird - auch als Revanche für das schlechte Ergebnis von Wolfgang Thierse (SPD) bei dessen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) setzt aber auf „ein gutes Polster“ für Merkel bei der Kanzlerwahl.

CDU-Vize Christoph Böhr sagte der „Bild am Sonntag: „Angela Merkel muss von beiden Koalitionsfraktionen geschlossen gewählt werden.“ Das Ja zur großen Koalition sei ohne Wenn und Aber notwendig. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - ebenfalls Parteivize - forderte die SPD zu einem geschlossenen Votum für Merkel auf. „Es passt nicht zusammen, auf dem Karlsruher Parteitag (der SPD) für den Koalitionsvertrag zu stimmen und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag die Zustimmung zu verweigern“, sagte Rüttgers dem „Focus“. „Bei zentralen Abstimmungen muss man sich aufeinander verlassen können.“

Kauder appellierte an die SPD, „den guten Geist, den wir bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung erlebt haben, auch in die SPD- Fraktion hinein wirken zu lassen“. Er kündigte an, einige Gesetzentwürfe müssten noch vor Weihnachten beschlossen werden, damit sie zum 1. Januar 2006 wirksam werden: „Ich nenne die Fortführung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes, das Ende der Eigenheimzulage und die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten. Es wird also in den nächsten Tagen ein Artikelgesetz geben, das diese Punkte beinhaltet“, sagte der scheidende CDU-Generalsekretär der „BamS“.

Kauder soll an diesem Montag zum Vorsitzenden der Unions- Bundestagsfraktion gewählt werden. Dieses Amt hatte bisher die designierte Kanzlerin inne. An die Stelle des neuen Vize-Kanzlers Franz Müntefering (SPD), der die Führung der SPD-Fraktion aufgibt, wird der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck treten. Er war bereits von 1998 bis 2002 Fraktionsvorsitzender.

Trotz des auf vier Jahre angelegten Koalitionsvertrages bleibt es bei grundlegenden Differenzen. Während der Streit über den Haushalt 2006 beigelegt wurde, sind sich Union und SPD beim Thema Gesundheit nicht näher gekommen. Kauder und auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) signalisierten am Wochenende aber ihre Kompromissbereitschaft.

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