Kapitalismus-Kritik
Sinn: SPD-Debatte verschreckt Investoren

Die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Kapitalismus-Kritik schreckt nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn potenzielle Investoren davon ab, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.

HB BERLIN. Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Diskussion zeige Investoren, dass sie damit rechnen müssten, dass ihr Kapital eines Tages in Deutschland in Geiselhaft genommen werde für die Finanzierung eines überbordenden Sozialstaats. "Man muss das internationale mobile Kapital hätscheln, wenn man Arbeitsplätze schaffen will", sagte Sinn. Wirtschaft sei keine ethische Veranstaltung. "Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden."

Sinn räumte zwar ein, dass die Marktwirtschaft enorme Ungleichheit schaffe und ungerecht sei. Doch sei die Marktwirtschaft effizient. Wenn man die Ungleichheit akzeptiere, erzeuge sie hohe Einkommen, gerade auch für Arbeiter.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt griff die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt scharf an, die sich indirekt für einen Boykott von Firmen ausgesprochen hatte, die Arbeitsplätze abbauen. "Wenn ein Unternehmen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten Arbeitsplätze abbauen muss, wird es durch einen derartigen Boykott gegebenenfalls den Todesstoß erhalten“, sagte Hundt. Vogt hatte erklärt: "Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen“.

Unterstützung erhielt Müntefering dagegen vom früheren CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Er sagte der Chemnitzer "Freien Presse", bei internationalen Konzernen finde Wertschöpfung nur noch mit Blick auf die Börse statt. Je mehr die Unternehmen entließen, desto höher steige der Kurs der Aktien. "Das ist pervers". Beschäftigte seien "inzwischen nicht viel mehr als Bauklötzer, die hin und her geschoben werden". Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte Blüm aber davor, die Unternehmen in einen Topf zu werfen. Die Mehrheit seien immer noch die Anständigen.

Unterdessen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion hinter Müntefering gestellt. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, die Abgeordneten hätten ihren Vorsitzenden am Dienstag mit "richtig großem Beifall" begrüßt. Müntefering habe eine "Grundstimmung in der SPD angesprochen".

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