Kaplan darf in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden
Haftbefehl gegen Kaplan aufgehoben

Der Haftbefehl gegen Islamistenführer Metin Kaplan ist am Donnerstagabend nach Polizeiangaben aufgehoben worden. Zugleich wurde die Fahndung nach dem seit Mittwochabend verschwundenen selbst ernannten „Kalifen von Köln“ eingestellt.

HB KÖLN. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass Kaplan in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden darf. Ein entsprechender Eilantrag war am Mittwoch von Kaplans Rechtsanwältin gestellt worden.

In einer Erklärung der Stadt Köln hieß es, Kaplan müsse eine erneute Duldung für die vom Gericht zugebilligten zwei Monate ausgestellt werden, falls er sie bei der Ausländerbehörde beantrage.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte die Entscheidung. Kaplan selbst blieb indes verschwunden. Am Mittwochabend hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Grundsatz den Weg für Kaplans Abschiebung in die Türkei frei gemacht. Der als „Kalif von Köln“ bekannte Kaplan konnte dann aber von der Polizei nicht gefunden werden. CDU und CSU hatten daraufhin den Sicherheitsbehörden in dem von SPD und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen gravierende Pannen bei der Überwachung vorgeworfen. Die FDP forderte den Rücktritt von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Schily sagte indes: „Ich wüsste nicht, welche Vorwürfe irgendjemanden zu machen sind.“

„Der Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt worden und damit entfallen die Gründe für die Fahndungsmaßnahmen der Polizei“, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Donnerstagabend. Grund für das Fahndungs-Ende sei das Urteil des Verwaltungsgerichts, demzufolge Kaplan ein zweimonatiges Duldungsrecht zustehe. Nach wie vor sei nicht klar, wo sich Kaplan aufhalte. „Es könnte sein, dass er sich jetzt wieder zeigt, aber da können wir jetzt noch nicht von ausgehen.“ Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln ist gegen den Entscheid, die Ausweisung um zwei Monate aufzuschieben, Widerspruch möglich. Die von der Ausländerbehörde an Kaplan gestellte Frist, bis zum 2. Juni ausreisen zu müssen, ist nach Angaben von Kaplans Anwältin damit aber hinfällig.

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