Karlsruhe stärkt Pendler
Pendlerurteil: „Regierungsverhalten schizophren“

Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil zur Pendlerpauschale eine einigermaßen groteske Situation herbeigeführt. Einerseits stärken sie die Rechte von Millionen von Berufspendlern, die sich nun auf beachtliche Steuerrückzahlungen freuen dürfen, anderseits verpassen sie der Regierung eine Klatsche. Doch Kanzlerin Merkel gibt sich gelassen und freut sich über den geschenkten Konjunkturbeschleuniger. Die Opposition schäumt.

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei „die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei zu respektieren. Zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte sie, dass die Bürger von den Finanzämtern nun schnell ihr Geld zurückbekommen sollen, das der Fiskus wegen der Neuregelung kassiert hatte. Die Regierung hätte nach dem Urteil zwar auch die Möglichkeit gehabt, die Pauschale komplett - auch rückwirkend - zu streichen. Doch dies erschien Merkel und ihrem Kassenwart politisch zu riskant vor dem Superwahljahr 2009. So erhalten die 20 Mio. Berufspendler nicht nur Geld zurück. Die alte Regelung gilt zudem vorerst auch im nächsten Jahr weiter. Und Einsparungen an anderer Stelle gibt es nicht, versicherte ein enttäuschter Steinbrück.

Dass die Kanzlerin, die ohnehin international vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag unter Druck steht, beim Pendler-Thema jetzt gute Miene macht verwundert. Denn noch im Sommer hatte sie die CSU mit ihrem „Nein“ zur Wiedereinführung der alten Pauschale mitten in deren Wahlkampf schwer verärgert.

Die FDP hält dieses Verhalten für „schizophren“. „Es ist skandalös und die Reaktion der Kanzlerin zeigt die Schizophrenie der Bundesregierung“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele, am Dienstag zu Handelsblatt.com. „Zuerst werden die Bürger zur Kasse gebeten und nach dem Stopp dieser Steuererhöhung durch das Bundesverfassungsgericht wird daraus eine Entlastung der Bürger gezaubert.“ Thiele sagte weiter: „Der Wähler wird von der Bundesregierung getäuscht, das wird er auch bei den nächsten Wahlen nicht vergessen haben.“

Ähnlich scharf polterten auch Steuerexperten: Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sprach von einer „verdienten Klatsche“ für die Politik. In München machte Ex-CSU-Chef Erwin Huber „einen Sieg der Gerechtigkeit“ aus. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg ginbg noch weiter: Er legte Steinbrück den Rücktritt nahe. „Wer in einer steuerpolitischen Grundsatzfrage so neben der Spur liegt und trotzdem so verbohrt an seinem falschen Kurs festhält wie Steinbrück, muss sich die Frage politischer Lernfähigkeit stellen. Letzteres bleibt Grundvoraussetzung für jedes hohe Staatsamt“, sagte zu Guttenberg dem „Hamburger Abendblatt“.

Selbst in der CDU wird das Pendler-Urteil nicht als Ruhmesblatt für die Bundesregierung gesehen. „Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung hätte die Entscheidung auf politischer Ebene getroffen und nicht auf das Gericht gewartet“, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Handelsblatt. Die nun fälligen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe bewertete Müller denn auch nur als „kleines Konjunkturprogramm“. Müller hält überdies trotz des Urteils eine weitere Steuervereinfachung für möglich. „Der Gesetzgeber kann weiter mit Pauschalen arbeiten. Was nicht geht, sind willkürliche Festlegungen wie bei der jetzt aufgehobenen Regelung zur Pendlerpauschale. Man kann nicht so einfach eine Grenze ziehen beim 20. Kilometer. Das hat das Gericht jetzt klargestellt“, sagte der CDU-Regierungschef.

Dennoch: Auch wenn Merkel in dem Karlsruher Urteils einen Impuls für mehr Konsummöglichkeiten sehen mag, wird das ihren Kurs in der Steuerpolitik nicht einfacher machen. Das Urteil durchkreuzt - wie in der Union eingeräumt wird - mehrfach Merkels Pläne.

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