Karlsruher Euro-Zeitplan
„Lage für Krisenländer wird nicht einfacher“

Euro-Skeptiker jubeln, Euro-Retter geben sich zugeknöpft: Dass das Bundesverfassungsgericht erst im Herbst über den Euro-Schirm entscheidet, stößt auf ein doppeltes Echo. Die Märkte rechnen mit einem nervösen Sommer.
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BerlinDie Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September zu entscheiden. „Eine schnellere Entscheidung wäre sicherlich zu begrüßen gewesen. Denn in der Zwischenzeit haben die Märkte nun viel Zeit zur Spekulation“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. „Die Lage für die Krisenländer wird dadurch nicht einfacher.“ 

Gleichwohl, betonte Flosbach auch, dass es der Politik nicht anstehe, ein Verfassungsorgan zu kritisieren. Die Fragen rund um die Euro-Rettung seien „sehr diffizil“, sagte Flosbach und fügte hinzu: „Ich gehe bei der ungewöhnlich langen Dauer des Eilverfahrens davon aus, dass die vorläufige Entscheidung des Gerichts dann auch schon ein klares Signal  für die Entscheidung in der Hauptsache geben wird.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht dagegen mögliche wirtschaftliche Verwerfungen angesichts der Verzögerung der Karlsruher Entscheidung gelassen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Entscheidung von „sehr grundsätzlicher Bedeutung“ zu treffen. „Wie viel Zeit dafür zur Verfügung steht, darf sich nicht zuerst an den Märkten orientieren“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Das Grundgesetz steht immer über den Bedürfnissen der Finanzmärkte.“

Das weltweit mit Spannung erwartete Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt soll juristische Zweifel an wesentlichen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise in Deutschland endgültig ausräumen. (Az: 2 BvR 1390/12 u.a.) Die Richter müssen über Klagen und Eilanträge urteilen, die unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linken-Fraktion und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht hatten. Sie sehen durch die Verträge die Budgethoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa weit überschritten.

Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen.

Kommentare zu " Karlsruher Euro-Zeitplan: „Lage für Krisenländer wird nicht einfacher“"

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  • 1. Weil die Anträge nicht nur von Gauweiler & Co, sondern auch von der Linken und der linken Herta eingebracht wurden, haben sie eher Chancen. Denn damit geht es nicht mehr primär um die verhassten Besserverdiener, sondern um gute, einfache Hartzer und deren Bedürfnisse, die tatsächlich zu schützen sind.
    2. Und das zeigt auch schon, wie am Ende unsere Demokratie ist. Die Medien nehmen ihre Kontrollfunktion nicht wahr, sondern sind sich einig: pro Euro!
    Wenn - wie z.B. von Sinn kürzlich - ernsthaft über Schadfolgen der Euro-Rettung gesprochen wird, dann setzt man sich nicht damit auseinander, sondern ist sich einig: Volksverhetzung!
    3. Die Verhältnismäßigkeit ist verschwunden: unsere Abgeordneten jammern, daß sie nicht in den Urlaub können - und das bloß wegen unser aller Schicksal. Ja, wenn es um ein Land ginge, das sich gerade von den Fesseln einer pro-westlichen Diktatur befreien wollte ... Syrien ... da könnte man schon daheim bleiben, Bombeneinsätze planen, gel?

  • @Zecke
    So ist es und es war die Aufgabe der Politiker im Rahmen unseres Grundgesetzes eine Problemlösung zu suchen und zu finden.

    Ohne es zu kritisch zu sehen, mit dieser Aufgabe sind unsere Politiker zweifach gescheitert. Sie sind auf dem Weg eine Lösung zu finden gescheitert und sie haben gegen das Grundgesetzes verstoßen.

    Beängstigend ist für mich, dass Frau Merkel mit dem Parlament im Stil der ehemaligen DDR spielt. Es ist für mich beängstigend, dass diese Frau über Parteigrenzen hinweg erwachsene Menschen wie Marionetten steuert.

    Wie macht man so etwas?

    Greift Sie etwa auf nicht vernichtete STASI-Akten zurück?

  • Obwohl ich mich der Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen habe, überkommt mich allmählich ein ungutes Gefühl. Aus noch nicht bekannten - wahrscheinlich abenteuerlichen - Gründen wird das BVerfG die Klagen und Beschwerden zurückweisen, weil man dem politischen Druck nicht länger standhalten kann und/oder will. Der Abgesang auf die parlamentarische Demokratie ist in vollem Gange und der Schaden, der zu erwarten ist, wenn der Euro auseinanderspringt, wird den sozialen Frieden (auch die Demokratie!) und den Wohlstand (einiger!) nachhaltiger beeinflussen, als die Zulässigkeit der Beschwerden und Klagen. So oder so ähnlich dürfte sich die Begründung des Urteils lesen dürfen und die Euro-Befürworter werden einen grandiosen Sieg davontragen und von der heilen Euro-Welt schwadronieren. Auch die teilweise verworrenen Aussagen des einstigen Bundes-präsidenten und Verfassungsrichters Herzog werden ihren Teil dazu beitragen, dass das BVerfG am Ende pro Euro entscheidet. Ich wünschte, ja ich bete sogar, dass ich mich irre - aber leider wurden wir in der Vergangen-heit immer wieder enttäuscht, als es darum ging, mutig zu sein.

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