Kassen sollen Mahnverfahren übernehmen
Praxisgebühr wird vorerst nicht eingeklagt

Die Ärzte wollen nicht die zeit- und kostenaufwendigen Mahnungen an Patienten übernehmen, die die Praxisgebühr nicht bezahlen. Das sollen in ihren Augen die Kassen machen.

HB BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird sich bis zum Sommer nicht um die Eintreibung der Praxisgebühr kümmern, wenn Patienten diese nicht freiwillig bezahlen. Dies berichtete das Bielefelder «Westfalen-Blatt» unter Berufung auf eine schriftliche Empfehlung des Bundesverbandes an 23 regionale Verbände. Die Ärzte wollten erreichen, dass die Krankenkassen die Mahnverfahren übernähmen, heißt es. KBV-Sprecher Roland Stahl erklärte zudem, die Zahl der säumigen Zahler sei sehr gering. Bei 125 Millionen Arztbesuchen im ersten Quartal hätten nur 200.000 Patienten nicht bezahlt.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte dagegen, die KBV habe sich verpflichtet, die Mahnverfahren zu übernehmen. Sie könne aus dem Vertrag nicht fristlos aussteigen. Auch eine Sprecherin des Verbands der Ersatzkassen in Dortmund sagte, es sei Aufgabe der Ärzte, sich um die Eintreibung der Gebühr mit allen Mittel zu kümmern. Einen gesetzlosen Zustand dürfe es nicht geben.

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