Kassensturz
Schwarz-gelber K(r)ampf um die Last der Zahlen

Die FDP möchte den Bundeshaushalt tranparenter machen und auch die Defizite der Schattenhaushalte offenlegen. Damit könnte das Haushaltsloch größer ausfallen als bisher prognostiziert - und es müsste noch mehr gespart werden. Die Koalitionsrunde steht vor schweren und langwierigen Verhandlungen.
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BERLIN. Auch über Defizite lässt sich in der Politik wunderbar streiten. Schon bevor sich die Arbeitsgruppe Haushalt heute erstmals zu Verhandlungen trifft, zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Die FDP verabredete gestern, dass die Lage der Bundesfinanzen schonungslos offengelegt werden müsse. "Wir verlangen die totale Transparenz", sagte ein FDP-Politiker dem Handelsblatt. Die bisher vom Kanzleramt in Umlauf gebrachten Zahlen halten die Liberalen als Grundlage für weitere Verhandlungen nicht für ausreichend.

Die Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen ist das Nervenzentrum der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. In dieser Runde wird nicht nur die Entwicklung der Neuverschuldung für die nächste Legislaturperiode abgesteckt, sondern auch die Liste mit den politischen Reformprojekten erstellt. Auf Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der die Arbeitsgruppe leitet, warten in jedem Fall schwere und langwierige Verhandlungen.

Das Kanzleramt schätzt den Konsolidierungsbedarf für die nächsten vier Jahr auf gut 40 Mrd. Euro. Den Betrag muss eine schwarz-gelbe Regierung mindestens einsparen, um die Regeln der neuen Schuldengrenze in der Verfassung einzuhalten. Aus Sicht der FDP ist der tatsächliche Streichbetrag viel höher. Die Liberalen kritisieren, dass die Berechnungen des Kanzleramts keinerlei Prognose über die möglichen Ausfälle beim Bankenrettungsfonds Soffin enthält. Die möglichen Defizite aller Schattenhaushalte müssten aufgedeckt werden, heißt es bei den Finanzexperten der FDP. Nur so könne man ein klares Bild über die tatsächliche Situation des Bundeshaushalts bekommen.

Klären will die FDP heute auch, ob für dieses Jahr noch ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig ist oder die Planung der schwarz-gelben Regierung aufgeht. Bisher rechnet der Bund mit einer Neuverschuldung von rund 50 Mrd. Euro. Für das nächste Jahr könnte sogar ein Loch von 100 Mrd. Euro im Bundeshaushalt klaffen. Wie sich die Budgetzahlen entwickeln, hängt vor allem von der neuen Wachstumsprognose der Regierung ab, die Mitte Oktober bekanntgegeben werden soll. Diese Zahl ist dann auch die Grundlage für die anschließende Steuerschätzung. Bisher geht die Regierung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent wächst. Einige Ökonomen erwarten dagegen deutlich mehr. Das Kanzleramt rechnet in seinem Haushaltspapier damit, dass ein um ein Prozentpunkt stärkeres Wachstum die Steuereinnahmen des Bundes um gut zwei Mrd. Euro erhöht. Sollte zudem der Anstieg der Arbeitslosenzahl geringer ausfallen als prognostiziert, könnte der Bundeshaushalt um weitere 4,3 Mrd. Euro entlastet werden.

In dieser Kalkulation fehlen jedoch die Kosten für die Umsetzung der Wahlversprechen, beispielsweise Steuersenkungen. Union und FDP wollen sich bei ihrem heutigen Treffen deshalb nicht nur über die Lage des Bundeshaushalts verständigen, sondern nach Möglichkeit auch eine Rangfolge der wichtigsten Reformvorhaben beschließen.

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