Kaufhof Warenhaus AG klagt vor dem Bundesverfassungsgericht – Zuständigkeit des Bundes fraglich
Ladenschlussgesetz auf dem Prüfstand

Der Streit um das Ladenschlussgesetz ist auch nach der jüngsten Lockerung keineswegs beendet: Die Frage, ob der Gesetzgeber dem Einzelhandel überhaupt vorschreiben darf, ob und wann er sein Geschäft zuzusperren hat, wird jetzt höchstrichterlich geklärt. Gestern hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über diese Frage verhandelt (Az.: 1 BvR 636/02).

ms KARLSRUHE. Vor allem die Frage, ob der Bund für diese Materie überhaupt noch die Gesetzgebungszuständigkeit besitzt, wird der Senat intensiv unter die Lupe nehmen, deutete Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier während der Verhandlung an.

Geklagt hatte die Galeria Kaufhof AG, eine Tochter des Metro-Konzerns. Eine Kaufhof-Filiale am Berliner Alexanderplatz hatte 1999 trotz Ladenschluss die Tore offen gehalten, und zwar mit folgendem Trick: Andenkenläden dürfen in Berlin über das ganze Wochenende offen haben – also wurde flugs das gesamte Warensortiment mit dem Aufkleber „Berlin-Souvenir“ versehen. Die Konkurrenz reagierte freilich unbeeindruckt: Ein in der Nähe gelegenes Juweliergeschäft klagte, und Land- und Kammergericht Berlin...

 
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