Kaufprämie für E-Autos
Kanzlerin trifft Chefs von VW, Daimler und BMW

Die Industrie drängt auf ein „stimmiges Gesamtpaket“, doch in der Regierungskoalition bleibt eine Kaufprämie für Elektro-Autos weiter umstritten. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen die Pläne.

BerlinDie Bundesregierung tut sich weiter schwer mit der Entscheidung über eine Kaufprämie für Elektro-Autos. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte am Montag Erwartungen, nach denen schon beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW am Dienstag Klarheit darüber geschaffen werden könnte.

„Das ist kein Abend, an dem konkrete Beschlüsse gefasst werden“, so Seibert. VW-Boss Matthias Müller drängte auf ein „stimmiges Gesamtpaket“ von Politik und Autoindustrie, um Elektroautos in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Staatliche Subventionen, zu denen eine Kaufprämie zählen würde, erwähnte er bei einer Konferenz in Hamburg allerdings nicht.

In der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin ist das Thema weiterhin umstritten. Ein solcher Anreiz könnte den Befürwortern zufolge dafür sorgen, dass das Ziel von einer Million Elektro-Fahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020 doch noch erreicht wird. Derzeit sind es erst knapp 50.000.

Die Verbindungen zwischen Politik und Autoindustrie sind in Deutschland traditionell besonders eng, hängen doch viele Arbeitsplätze vom Erfolg der Konzerne ab. In der Weltwirtschaftskrise 2009 hatte die Bundesregierung eine Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro gewährt, wenn ein altes durch ein neues Fahrzeug ersetzt wurde.

Damals sei es, so das Bundesfinanzministerium am Montag, darum gegangen, die Konjunktur mit staatlichen Hilfen wieder in Schwung zu bringen. Das sei mit der heutigen Lage nicht vergleichbar.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt gehören zu den prominentesten Gegnern einer Kaufprämie. Aus Schäubles Sicht ist es nicht die Aufgabe des Staates, den Autobauern beim Absatz ihrer Produkte zu helfen. Merkel hat sich noch nicht festgelegt.

In ihrer CDU gibt es unterschiedliche Meinungen. Generalsekretär Peter Tauber sagte, es könnte angebracht sein, über einen Zusatzbeitrag der Politik zur Förderung der umweltfreundlichen Elektromobilität nachzudenken. „Aber die Frage, ob sie das durch Prämien oder andere Unterstützung leisten kann, ist für die Union noch nicht abschließend beantwortet.“ Für den Vize-Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, wäre es dagegen ein „ordnungspolitischer Sündenfall.“

Die SPD mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die von CSU-Chef Horst Seehofer geführte bayerische Landesregierung plädieren dagegen für eine Kaufprämie. Beide Parteien wollen allerdings, dass die Branche sich an den Kaufanreizen beteiligt, direkt oder indirekt.

In Norwegen haben staatliche Förderungen dafür gesorgt, dass der E-Auto-Anteil bereits deutlich höher liegt. Zu den auch dort umstrittenen Maßnahmen gehören Steuervergünstigungen, der Erlass von Maut- und Parkgebühren, kostenlose Aufladestationen sowie die Nutzung von Busspuren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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