Kaum noch Zeit
Gesundheitsvorsorge-Gesetz droht zu scheitern

Zwei Wochen bleiben noch für Entscheidungen, dann ist Sommerpause und Wahlkampf. Welche Gesetze kommen noch durch? Minister Bahr kämpft um sein vorerst letztes Werk: Volkskrankheiten sollen zurückgedrängt werden.
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BerlinMit Änderungen quasi in letzter Minute will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes für mehr Gesundheitsvorsorge verhindern. Es ist das letzte Gesetzesvorhaben in Bahrs Bereich in dieser Legislaturperiode. Doch es könnte scheitern.

An diesem Donnerstag will die Koalition den Entwurf im Bundestag beschließen. Spannend wird es am 5. Juli im Bundesrat. Die rot-grün regierten Länder könnten das Gesetz zu Fall bringen. SPD, Grüne und Linke hatten immer wieder moniert, dass die Koalition zu wenig Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in sozialen Brennpunkten, Schulen, Kitas und Altenheimen plane.

Nun will die Koalition auf diesen Kritikpunkt per Änderungsantrag eingehen und dabei zugleich Ländern und Kommunen eine weitergehende Beteiligung als bisher geplant einräumen. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Darin heißt es, die Krankenkassen sollen gesundheitliche Lage und Risiken direkt bei bestimmten Zielgruppen konkret analysieren. Sie sollen Verbesserungen vorschlagen und die Umsetzung der Vorschläge unterstützen. Die örtlich Verantwortlichen sollen beteiligt werden.

Zudem erwägt das Bahr-Ressort, die Krankenkassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, wie es in der Regierung hieß. Bisher ist vorgesehen, dass die Kassen ihre Mindestausgaben für Vorsorge von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln - Mehrausgaben: bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr. Nun soll der Beitrag der Kassen womöglich auf sieben Euro steigen - Kostenpunkt: weitere 67 Millionen Euro.

Hauptziele des Gesetzentwurfes sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren.

In Fachkreisen gelten Gesetzesprojekte zum Eindämmen von Volkskrankheiten bei Millionen Menschen als ehrgeizig und schwierig. Bereits die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein Präventionsgesetz vorangetrieben und war damit gescheitert.

Gemeinsam mit dem Präventionsgesetz sollen auch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Lächerlich auch Ulla war gescheitert am gleichen Thema. Die FDP kommt locker über die 5%, erreicht eher 10% und die Regierung wird bestätigt. Problem ist eher eine Totalblockade der linken Landesregierungen.

  • 4 Jahre hatte die FDP dazu Zeit. Zuletzt Bahr als Gesundheitsminister. Vor ihm Rösler.

    Die FDP ist auf ganzer Linie gescheitert. Was übrig bleibt ist ein politischer Scherbenhaufen und eine Randpartei wie die FDP, die nur noch bestehen kann, weil sie Hotelketten und Spielautomatenberteiber finanziell bevorzugt. Leider führen ein paar verirrte Stimmen auch dazu, dass die FDP über 5 Prozent kommen könnte.

    Rösler, ein politischer Rohrkrepierer, hat sich auf die Agenda geschrieben, die Bundestagswahlen mit einer Zweitstimmenkampagne für die FDP zu entscheiden.

    Daraus wird aber nichts werden, da dies desaströs für die CDU geendet hat. Dummheit hat manchmal Verlierer wie die CDU und Gewinner wie die FDP. Für Bundestagswahlen gelten andere Gesetze.

    Die FDP wird sehr wahrscheinlich diesmal an 5% scheitern.

    Die Verantwortlichen heißen: Rösler, Brüderle, Niebel, Lindner, Bahr, Koch-Mehrin, Westerwelle etc

    Eines haben diese Herrschaften zumindest erreicht: Die FDP hat sich als Dekadenzpartei entlarvt. Leistung wird sich erst wieder lohnen, wenn die FDP verschwunden ist!

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