Kehrtwende
Merkel nun doch offen für Pkw-Maut

Kanzlerin Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nun lässt sie ihre Aussage von damals relativieren und heizt den Streit um die Gebühr zusätzlich an.
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BerlinIn der Debatte um eine Pkw-Maut ringt die Union um eine gemeinsame Position in den Gesprächen mit der SPD. Die Sozialdemokraten, die die Gebühr ablehnen, hatten am Wochenende ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie verwiesen auf das kategorische Nein der CDU-Vorsitzenden im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte sie damals auf Nachfrage von Steinbrück gesagt. Ihr Sprecher Steffen Seibert wollte sich heute darauf nicht festlegen lassen und verwies auf Äußerungen Merkels, wonach sie an verschiedenen Stellen betont habe, es müsse mehr Geld für die Infrastruktur geben und deutsche Autofahrer dürften nicht höher belastet werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte den Schwenk der Kanzlerin scharf. "Angela Merkel kann sich jetzt nicht über ihren Sprecher rausmogeln. Sie steht nach dem TV-Duell, in dem sie sich klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hat, im Wort, und wenn sie jetzt ihren Kurs ändert, muss sie das den Wählerinnen und Wählern erklären", sagte Bartol dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Die CSU und das von ihr geführte Bundesverkehrsministerium dringen auf eine Maut, die durch eine Entlastung Deutscher bei der Kfz-Steuer unterm Strich nur Ausländer belastet. Am Montagabend treffen sich Union und SPD erneut. Das Thema Maut steht dabei aber nicht auf der Tagesordnung.

Der CDU-Vize-Vorsitzende Armin Laschet sieht das Maut-Vorhaben kritisch und wies auf Sorgen in Nordrhein-Westfalen hin, dass nach einer Entscheidung für eine Pkw-Maut in Deutschland auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg eine Maut einführen könnten. „Dann zahlen die Bürger Nordrhein-Westfalens gleich dreifach“, warnte der NRW-Landesvorsitzende. Zum anderen sei unklar, ob durch die Maut wirklich mehr Geld für Straßen-Investitionen fließe. Ähnliche Zweifel hatte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert.

Die SPD hält zum einen trotz einer anders gedeuteten Äußerung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eine Pkw-Maut für Ausländer europarechtlich für nicht machbar. Darüber hinaus hatte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold gewarnt, eine Ausländer-Maut wäre dann nur ein erster Schritt, denen Belastungen für die Deutschen folgen würden. Auch sei die Maut über eine pauschale Autobahn-Vignette eine Flatrate für Vielfahrer und ökologisch ebenso bedenklich wie eine Abschaffung der Kfz-Steuer, die nach Schadstoffausstoß gestaffelt ist.

Auf diese Bedenken war das Bundesverkehrsministerium am Wochenende eingegangen und hatte gesagt, dass es Maut-Modelle mit einer ökologischen Komponente prüfe. Das Ministerium geht unter Annahme einer Jahresvignette von 100 Euro von Einnahmen von 800 Millionen Euro aus.

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  • Donnerwetter - die einzige, wirklich einzige ganz konkrete Wahlkampfaussage von Murksel erweist sich als
    faustdicke Lüge. Also noch mehr blechen, wie gehabt.
    Liebe abgemolkenenen CDU-Wähler (innen) - bitte sich nicht bei mir ausjammern - ich habe AfD gewählt.

  • Na so was ! Habt Ihr was Anderes erwartet ? Für Abgaben - und Steuererhöhungen ist IM Erika wie alle anderen Politiker immer und alle Zeit offen.Es ist ihre einzige Beschäftigung zum Wohle der Bürger.Bekanntlich macht Geld doch nicht glücklich also muß man es den Leuten wegnehmen.

  • "Der Staat bringe mit kleinen, verwickelten und engen Regeln jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung". (Alexis de Tocqueville)

    Und diese Tiere haben nur einen Zweck, sie werden GENUTZT bis man sie SCHLACHTET.

    Die Zeit des Schlachtens ist nun bald gekommen - Stupid German Money!

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