Kein Kompromiss bei Laufzeitverlängerung in Sicht
Atomkraft entzweit Union und SPD

Union und SPD gehen im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Konfrontationskurs. Unionspolitiker argumentieren, angesichts der neuesten alarmierenden Erkenntnisse über den Klimawandel müsse sich die SPD in dieser Frage bewegen.

BERLIN. "Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten von vornherein sagen, sie ließen über längere Laufzeiten nicht mit sich verhandeln", sagte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek, dem Handelsblatt. SPD-Fraktionsvize Michael Müller bezeichnete Pazioreks Argumentation als nicht haltbar. Das Thema könnte damit zu einer erheblichen Belastung für Koalitionsverhandlungen werden.

Die SPD müsse bereit sein, ihre Haltung zu überdenken, sagte Paziorek. Die jüngsten wissenschaftlichen Kenntnisse sprächen eindeutig für eine längere Nutzung der kohlendioxidfreien Energiegewinnung in Atomkraftwerken. Der Unionspolitiker verwies auf eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Der Studie zufolge wird sich das Klima in den kommenden Jahrzehnten weitaus schneller verändern als bislang angenommen. Die globale Temperatur werde bis zum Ende des Jahrhunderts um vier Grad steigen. Kohlendioxid trägt als Treibhausgas zur Erderwärmung bei. Im Lichte dieser Erkenntnisse müssen die Sozialdemokraten nach Meinung Pazioreks die Bedeutung der Atomkraft neu bewerten. "Es geht uns ja nicht um den Neubau von Atomkraftwerken, sondern lediglich um eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten." Paziorek selbst hatte zuletzt eine Verlängerung um acht Jahre ins Gespräch gebracht. Laut Wahlprogramm will die Union die Laufzeit allein davon abhängig machen, ob bestimmte Sicherheitsstandards erfüllt werden.

SPD-Fraktionsvize Müller lehnte längere Laufzeiten ab. Er sagte dem Handelsblatt, das Klimaproblem lasse sich nicht lösen, indem man auf die Atomkraft setze. Dazu sei die Effizienz der Atomkraftwerke zu gering und deren Beitrag bei der Energieproduktion zu klein.

Der Ausstieg aus der Atomenergie hat für SPD und Grüne hohen Symbolwert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Ausstieg im Juni 2000 nach langwierigen Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart. Jedem Atomkraftwerk wurde darin eine bestimmte Reststrom-Menge zugeteilt. Ist die zugeteilte Menge erzeugt, erlischt die Betriebserlaubnis. Für die Kraftwerke wird eine Regellaufzeit von 32 Jahren angenommen. Anfang September hatte der wirtschaftspolitische Berater der Union, Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, Laufzeiten von 60 Jahren ins Gespräch gebracht.

SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber warnte, eine Verlängerung der Laufzeiten bringe den Klimaschutz nicht weiter. Die Probleme Entsorgung von Atommüll und Atommülltransport seien keineswegs gelöst. Auch werde der Beitrag der Atomkraft zum Klimaschutz überschätzt. Etwa fünf Prozent der weltweiten Energieproduktion stammen aus der Kernkraft. Außerdem werde bei Aufbereitung und Transport sehr wohl Kohlendioxid frei. Längere Laufzeiten zementierten lediglich die Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen. Kelbers Argumentation: Die vier großen Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, könnten im Falle einer Laufzeitverlängerung mit ihren abgeschriebenen Anlagen Strom besonders günstig produzieren. Das wiederum erschwere Investitionen in moderne, effiziente Technologien.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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