Kein neuer Termin genannt – Haftung umstritten
Start der LKW-Maut wird erneut verschoben

Für die Einführung der LKW-Maut in Deutschland gibt es keinen Starttermin mehr. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und das Betreiber-Konsortium Toll Collect von Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler waren sich gestern lediglich darüber einig, dass der bislang geplante Starttermin 2. November nicht mehr zu halten ist.

HB/dri BERLIN. Zunächst soll jetzt der mehrwöchige Probebetrieb „nach dem 15. Oktober“ beginnen, sagte ein Sprecher Stolpes. Vertraglich hatte Toll Collect den Beginn des Probebetriebs für den 21. Mai 2003 zugesichert.

Der Minister räumt damit dem Konsortium, das ursprünglich den Regelbetrieb des Systems für den 31. August zugesagt hatte, erneut die Chance ein, das fehlerhafte System nachzubessern. Wie es in Berlin heißt, würden eine Trennung von Toll Collect und eine Neuausschreibung des Projekts zu noch längeren Verzögerungen führen. Jeden Monat, den die Maut später startet, verliert der Verkehrshaushalt allerdings 156 Millionen Euro. Das Betreiberkonsortium stehe jetzt unter dem Druck, schnellstmöglich zu sagen, wie es mit den Einnahmeausfällen, der Haftung und den Fristen umgehen wolle, sagte Stolpes Sprecher.

Nach Angaben eines Software-Spezialisten von Toll Collect dürfte es bis Ostern dauern, bis das System erfolgreich arbeitet. In einer gemeinsamen Erklärung von Stolpe und Toll Collect heißt es, es würden einvernehmlich alle Fragen geklärt, die sich aus der Terminverschiebung ergäben. Der Probebetrieb solle so schnell wie möglich starten. Für die Erprobung sind laut Vertrag zwei Monate vorgesehen.

Eine Expertenrunde unter Leitung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) hatte vergangene Woche eine Liste mit 86 Fehlern aufgestellt, die Toll Collect vor dem Maut-Start beheben muss. Wie Stolpes Sprecher sagte, sind einige dieser Fehler gravierend. Beispielsweise funktioniere die Einwahlsoftware überhaupt noch nicht.

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