Kein sprunghafter Gewerbesteuer-Anstieg
Städte kritisieren Finanzministerium

Mit heftiger Kritik am Bundesfinanzministerium hat der Deutsche Städtetag einen Bericht über ein im zweiten Quartal um 15 % gestiegenes Gewerbesteuer-Aufkommen zurückgewiesen. „Die Zahlen sind falsch“, sagte der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenorganisation, Stephan Articus, am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

HB/dpa BERLIN. „Es sollte wohl der falsche Eindruck erweckt werden“, die Erfüllung der umstrittenen Geldforderungen der Kommunen sei unnötig. Auch die Kämmerer der Städte München, Leipzig, Essen und Hannover konnten sich die Zahlen des Ministeriums nicht erklären.

Zugleich bezeichnete Articus das jetzt beschlossene Unions- Vorhaben als unzureichend, den Kommunen nur ein Sofortprogramm ohne Modernisierung der Gewerbesteuer anzubieten. Die steuerliche Berücksichtigung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zinsen und Mieten müsse eine große Rolle spielen. Solle doch noch die Abschaffung der Gewerbesteuer betrieben werden, „wäre das der Supergau“, so Articus.

Der Regierung hielt der Städtetag vor, dass deren Modell einer Änderung der Kommunalbesteuerung entgegen den erklärten Zielen die Kapitalgesellschaften um weitere 3,5 Mrd. entlaste. Kleine und mittelgroße Firmen müssten 1,5 Mrd. draufzahlen.

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