Keine Ablösung geplant
Regierung stellt sich hinter Gerster

Der wegen eines Auftrags für eine PR-Agentur erneut in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat Rückendeckung aus der Bundesregierung und von den Arbeitgebern erhalten.

HB BERLIN. Das wurde auch während der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Gerster vehement verteidigt.

Gerster und seine Kollegen hätten sein Vertrauen, betonte Clement am Donnerstag im Bundestag. Er sei Anfang des Jahres über den umstrittenen Millionen-Auftrag an die PR-Agentur WMP EuroCom informiert worden, fügte der Minister hinzu. Gerster habe von seiner Rechtsabteilung den Bescheid bekommen, dass der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werden durfte. Nach Ansicht von Kartellrechtsexperten ist dies nur bei einer Eilbedürftigkeit des Auftrages möglich. Nach der Kritik hatten die Agentur und die BA am Mittwoch mitgeteilt, dass der Vertrag aufgelöst werde.

Clement machte deutlich, dass die BA-Führung auch weiter mit seiner Unterstützung rechnen könne. „Wenn einer glaubt, über möglicherweise von einem Einzelnen begangenen Fehler diese Arbeit diskreditieren und aufhalten zu können, der wird mich als Gegner haben.“ Der Umbau der BA sei ein Kerngebiet der Reformen am Arbeitsmarkt. „Das ist die schwierigste Baustelle, die es zur Zeit in Deutschland gibt. Was die dort zu Wege gebracht haben, das finde ich gut.“ Daher sei es auch richtig, dass die Bundesanstalt ihre Öffentlichkeitsarbeit modernisieren wolle. Wenn eine solche Behörde dann aber mal „den Makel von Jahrzehnten“ abschütteln wolle, werde dies in Bausch und Bogen verurteilt, kritisierte der Bundesarbeitsminister.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Verwaltungsrat der BA sieht keinen Anlass, Gerster abzulösen. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und BDA-Mitglied Peter Clever sagte, Gerster habe der Spitze des Verwaltungsrats plausibel dargelegt, dass die Vergabe des 1,3-Millionen-Auftrags besonders eilbedürftig gewesen sei.

Clever vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) sagte: „Was in der Substanz passiert ist, ist nicht zu beanstanden.“ Zwar habe die BA „Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation und bei der administrativen Umsetzung“ des Beratervertrages gezeigt. „Das ist aber kein Grund, Herrn Gerster politisch fallen zu lassen.“

Clever bekräftigte, dass die Arbeitgeber an Gerster auch festhielten, falls der Bundesrechnungshof bei der Prüfung des Beratervertrages zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Auftragsvergabe hätte ausgeschrieben werden müssen. Gerster habe überzeugend dargestellt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der BA bei der Auftragsvergabe im Frühjahr angesichts der für alle überraschend schnell ansteigenden Arbeitslosigkeit, des Reformprozesses der BA und der sich abzeichnenden zusätzlichen Änderungen durch die Reformagenda 2010 externe Beratung benötigt habe.

Die Gewerkschaften, neben Arbeitgebern und Regierung die dritte Kraft im BA-Kontrollgremium, hatten sich bisher zurückhaltend zu Gerster geäußert. Erst wenn die Prüfungen abgeschlossen seien, werde man sich äußern, hatte die DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer gesagt.

Die „Berliner Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei verärgert über Gerster. Es sei zweifelhaft, ob sich Gerster im Amt halten könne, berichtete sie Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Am Freitag muss Gerster im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Arbeit Rede und Antwort stehen.

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