Keine Einzelheiten genannt
Eichel präsentiert Sparkonzept am Donnerstag

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will seine Sparvorschläge zur Einhaltung des europäischen Defizitkriteriums 2005 am Donnerstag präsentieren. Möglicherweise wird der "Tag der Deutschen Einheit" als Feiertag gestrichen, um damit ein höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen.

HB BERLIN. Eichel werde sich dann zu den Ergebnissen der Steuerschätzung äußern, sagte der Sprecher des Ministers am Montag in Berlin. Er gehe zudem davon aus, dass Eichel die geplanten Konsolidierungsschritte vorstellen werde. Zu Einzelheiten nahm der Sprecher weiterhin nicht Stellung. In Regierungskreisen hieß es, vom Tisch sei Eichels Vorschlag, den „Tag der Deutschen Einheit“ als Feiertag zu streichen und damit ein höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen. An anderer Stelle hieß es, es sei noch nichts entschieden. Regierungssprecher Bela Anda unterstrich, bislang gebe es keine Vorfestlegung, was das Paket angehe. Die Entscheidung über die Sparvorschläge treffe Eichel. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte eine Streichung der Steuervergünstigungen für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.

Um 2005 nicht zum vierten Mal in Folge über der europäisch vereinbarte Defizitquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu liegen, muss Eichel zwischen acht und zehn Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Dies kann er entweder durch höhere Einnahmen oder durch geringere Ausgaben schaffen. Dabei sollen die Maßnahmen das Wirtschaftswachstum aber nicht bremsen.

Im Gespräch ist deshalb nach Angaben aus Koalitionskreisen, auch der Verkauf von Forderungen an die Deutsche Telekom und die Deutsche Post an private Investoren. Obwohl dieses Geschäft einer Privatisierung ähnele, zähle es in der Berechnung des Maastricht-Kriteriums positiv.

Als weitere Einsparmaßnahme gelte, bei der Übertragung des Marshall-Plan-Sondervermögens an die KfW-Bankengruppe einen höheren Betrag in den Haushalt einzustellen als die bislang geplanten 2 Milliarden Euro. Die Angaben gehen dabei von 3 Milliarden Euro hin bis zum Volumen des gesamten Fonds in Höhe von zehn Milliarden Euro. Allerdings verbessern diese Einnahmen die Lage bei Berechnung des Maastricht-Kriteriums nicht.

Nach Angaben Kreisen der Steuerschätzer geht das Finanzministerium davon aus, dass der Staat rund 5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erzielen wird als noch im Mai angenommen. Der Großteil der Ausfälle werde den Bund treffen. DIHK-Präsident Braun sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Steuervergünstigungen bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, aber auch die Pendlerpauschale kosten den Staat jährlich Milliarden.“ Wer Zuschläge bekomme, solle sie auch voll versteuern. Ein hochverschuldeter Staat, der auch in die Zukunft investieren müsse, dürfe sich solche Wohltaten nicht mehr leisten. „Die Regierung sollte alle Subventionen restlos streichen“, forderte Braun.

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