Keine Fortschritte in der Kanzlerfrage
„Was heute erreichbar war, ist erreicht“

Union und SPD haben auf dem Weg zu einer großen Koalition erste Fortschritte in Sachfragen erzielt. Auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen den Spitzen der Parteien zeichnete sich am Mittwoch aber keine Annäherung im Machtkampf um das Kanzleramt ab. Beide Seiten wollen ihre Gespräche Mitte nächster Woche fortsetzen.

HB BERLIN. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte nach den knapp dreistündigen Beratungen am Mittwochabend in Berlin: "Es ist ja klar, was noch zwischen uns steht - das ist der Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fügte hinzu, er sehe nach dem Gespräch die Möglichkeit, dass sich Union und SPD in den großen Sachfragen einigen könnten. Voraussetzung dafür sei aber, dass die SPD den Führungsanspruch der Union akzeptiere.

SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte, die Kanzlerfrage habe in den Sondierungsgesprächen keine Rolle gespielt. "Das stand heute nicht auf der Tagesordnung, das steht auch nicht auf der Tagesordnung." In der Runde sei über die Lage der öffentlichen Kassen, der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts sowie über das Steuersystem gesprochen worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass eine stabile Konstellation zu Stande komme, die Deutschland vier Jahre auf Reformkurs halte. Die Gespräche sollen nach der Nachwahl am Wochenende in Dresden am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden.

An dem Gespräch nahmen neben den vier Verhandlungsführern auf beiden Seiten jeweils drei weitere Politiker teil, die für die Inhalte zuständig waren: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Sozialministerin Ulla Schmidt für die SPD; für die Union verhandelten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Unterhändler hatten das Gespräch mit einem Treffen auf Arbeitsebene vorbereitet.

Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach von einem sehr ernsthaften und konstruktiven Gespräch, das nützlich gewesen sei. "Da war ich doch auch wirklich angenehm beeindruckt, dass wir zu einem sehr sachbezogenen Gespräch gefunden haben", sagte sie. "Das was heute erreichbar war, ist erreicht." In der Runde sei über die Ausgangslage für eine große Koalition beraten worden sowie über die Ziele eines solchen Bündnisses. "Wirtschaftliche Vernunft muss zusammengebracht werden mit den Anliegen der sozialen Gerechtigkeit." Merkel bekräftigte allerdings ihre Forderung an die SPD, den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft letzten Endes zu akzeptieren. "So weit sind wir noch nicht."

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