Keine offizielle Anerkennung
Bundesregierung stützt Palästina mit Millionen

Die Bundesregierung verspricht Palästina Millionen für den Aufbau staatlicher Strukturen. Auf die Anerkennung eines eigenen Staates müssen sie aber weiter warten. Das strapaziert die Geduld der Empfänger.
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BerlinDeutschland will sich mit der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates weiter Zeit lassen. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad versprach die Bundesregierung zwar weitere Millionen für den Aufbau staatlicher Strukturen. Auf einen Zeitplan für die staatliche Anerkennung legte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) jedoch weiterhin nicht fest.

Er bekräftigte die deutsche Auffassung, wonach ein Palästinenserstaat nur im Rahmen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ möglich sei - also nach einer Einigung von Palästinensern und Israelis am Verhandlungstisch. Zugleich widersprach er Berichten, wonach es zwischen Kanzleramt und Außenministerium Streit darüber gebe. Die Nahost-Politik der Bundesregierung sei „selbstverständlich im Einvernehmen“.

Fajad warnte davor, dass sein Volk beim Warten auf einen eigenen Staat die Geduld verlieren könnte. „Wir haben schon viel Zeit investiert, ohne die gewünschten Ergebnisse zu bekommen.“ Für die Palästinenser stehe der Wunsch nach einem eigenen Staat, in dem sie „frei und würdig“ leben könnten, an erster Stelle. In den Vereinten Nationen haben die Palästinenser dafür bereits eine klare Mehrheit auf ihrer Seite. Insgesamt versprach die Bundesregierung nach Angaben des Auswärtigen Amts weitere 40 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Damit erhöht sich die Gesamtsumme für dieses Jahr auf mehr als 72 Millionen Euro.

Aus Deutschland bekommen die Palästinenser mehr Geld für den Aufbau staatlicher Strukturen. Auf die Anerkennung eines eigenen Staates müssen sie aber weiter warten. Das strapaziert ihre Geduld.

Das Geld soll unter anderem für den Aufbau der palästinensischen Polizei sowie für eine Wasseranlage, Schulen und Kliniken verwendet werden. Der Lenkungsausschuss traf sich in Berlin bereits zum zweiten Mal. Deutschland hatte im vergangenen Jahr als erstes Land mit den Palästinensern einen solchen Ausschuss eingerichtet. Mittlerweile folgten andere europäische Länder dem Vorbild.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Keine offizielle Anerkennung: Bundesregierung stützt Palästina mit Millionen"

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  • Die Herrenmenschen wie sie wirklich sind:

    17 ermordete Palästinenser sind so unwichtig
    4 ermordete Juden und die halbe Welt schreit auf

    d.h. Das Leben von Plästinsern ist einen Dreck wert
    nur ein Juden zählt


    ###### 12.03.2012 Massaker in Gaza
    Israelische Luftschläge gegen Palästinenser fordern Tote und Verletzte. Raketenbeschuß Südisraels als Antwort

    Mit der »schlimmsten Luft­attacke seit dem Krieg 2008/09«, so Augenzeugen, hat die israelische Armee am Wochenende (((((mindestens 17 Personen getötet,)))))) darunter ein zwölfjähriger Junge. Nach Angaben palästinensischer Ärzte wurden bis Sonntag früh mindestens 30 Personen verletzt, fünf von ihnen befinden sich in kritischem Zustand. Unter den Verletzten sind auch Muamin Shrafi, Reporter eines Satellitenfernsehsenders, und dessen schwangere Frau, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan News. Das Haus des Ehepaares sowie das von Nachbarn seien bei den Angriffen getroffen worden. Abu Salmiya, Vertreter der medizinischen Dienste in Gaza, forderte Maan News zufolge »internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen« auf, dem Blutvergießen in Gaza ein Ende zu bereiten. Die Angriffe verstießen gegen »die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und gegen die Vierte Genfer Konvention«, so Salmiya.

    ###### 19. März 2012, 20:12 Uhr
     Anschlagsserie in Frankreich - (((Vier Tote vor jüdischer Schule)))

    Paris/Toulouse (dpa) - Frankreich ist entsetzt über eine offensichtlich rassistisch-motivierte Mordserie: Ein Unbekannter hat drei Schüler und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule in Toulouse erschossen.

  • "Two wrongs don´t make a right", diesen Satz sollte die Bundesregierung einmal verinnerlichen.

    Der Franzose sagt der Mensch braucht zwei Sachen: Freiheit und Brot. Es gibt wohl genug Deutsche in der Regierung denen das Brot allein reicht.

  • Was ist mit den "Schlecker-Frauen"? Sind die weniger wert?

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