Keine Schlappe für Rösler
FDP redet Wahldebakel klein

Die Wähler in Bremen haben die FDP ins politische Nirwana geschickt. Doch die Liberalen wollen das desaströse Ergebnis nicht als Rückschlag werten, schon gar nicht für ihren Partei-Sanierer Rösler.
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Bremen

Die FDP will den Ausgang der Bremen-Wahl nicht als erste Schlappe für den neuen Parteichef Philipp Rösler gewertet wissen. Die Bürgerschaftswahl sei keine Abstimmung über den Neuanfang der FDP gewesen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in der ARD. Die Liberalen hätten gerade erst damit begonnen, nach ihrer Neuaufstellung Vertrauen zurückzugewinnen.

Prognosen zufolge verpasste die FDP mit drei Prozent klar den Wiedereinzug in das Landesparlament. Die rot-grüne Koalition kann demnach ihr Regierungsbündnis in der Hansestadt gestärkt fortsetzen. Den Prognosen von ARD und ZDF zufolge kamen SPD und Grüne zusammen auf eine deutliche absolute Mehrheit. Erstmals überholten die Grünen die CDU als zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich vom Scheitern seiner Partei nicht überrascht. Das Ergebnis sei jedoch sehr bedauerlich. Der liberale Spitzenkandidat Oliver Möllenstädt und sein Team hätten einen engagierten Wahlkampf geführt.

"Eine große Überraschung ist dieses Ergebnis allerdings nicht: Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem Bundestrend, und der hat sich - eine Woche nach dem Bundesparteitag in Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden - noch nicht umkehren lassen", sagt Kubicki am Sonntagabend.

Angesichts des Wahldebakels wächst bei den Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern die Nervosität. FDP-Landeschef Christian Ahrendt forderte von der Bundespartei ein "klares Signal" an die FDP-Wähler noch vor der Sommerpause. Wenn in seinem Bundesland im September gewählt wird, sagte Ahrendt dem "Tagesspiegel", dann müssten die FDP-Anhänger sehen, dass die FDP auch liefern könne, was sie vor der Bundestagswahl versprochen hat. "Nur so kann verlorene Glaubwürdigkeit zurück gewonnen werden". Konkret forderte Ahrendt, auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Zur Finanzierung der Förderung Ostdeutschlands würden in diesem Jahr rund 8 Milliarden Euro ausgegeben. Der Solizuschlag spüle jedoch 12 Milliarden in die Kasse des Bundes. "Ostdeutschland braucht den Soli nicht mehr", sagte Ahrendt. Die Abschaffung wäre ein Signal an die Menschen, dass sie finanziell entlastet werden. Der Soli beträgt 5,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

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  • 1) Liebes Handelsblatt, lieber Autor

    Informieren Sie sich bitte, ob der Soli 5,5% des Bruttoeinkommens oder 5,5% der Lohn-/Einkommensteuer beträgt.




    2) Es ist immer gut,
    wenn Diäten nicht an Schweitzer Parteien gehen.

  • Hallo,
    im Grunde ist es eine Unmöglichkeit und Vergewaltigung von Wählern, dass ein "Juniorpartner" in einer Regierung mehr bewirken kann als eine größere Opposition.
    Hier hätte längst umgedacht werden müssen, insbesonders in Bezug auf die kontinuierliche Wahlverweigerung der Bürger.
    Die stärkste Partei müsste die Regierung stellen und hätte bei EInstimmigkeit immer eine Stimme mehr als die gesamte Opposition.
    Gesetze denen drei mal von der gesamten Opposition eine Zustimmung verweigert wurde können nicht umgesetzt werden / sind einem Volksentscheid zu unterwerfen.
    Eine Regierung kann damit nicht übermütig werden und die Opposition kann die Regierung nicht blockieren.
    Das ist nur ein "roter Faden" für eine bürgernähere Politik.

  • Kennen sie Bahrs Vornamen ohne vorher zu googlen?

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