"Keine Schmuddelkinder"
Grünen-Politiker gegen Absage an Linkspartei

Auch aus den Reihen der Grünen sind Stimmen laut geworden, die das kategorische Nein der Parteispitze zu einem Bündnis mit der neuen Linkspartei aus PDS und WASG kritisieren.

HB BERLIN. Der Bremer Grünen-Bundestagskandidat Klaus Möhler sagte dem "Tagesspiegel": "Unter demokratischen Parteien sollte jeder mit jedem koalieren können". Da die Linkspartei nicht extremistisch sei, wolle er "gar nichts ausschließen".

Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warnte davor, sich derart strikt festzulegen. "Ich wäre ein bisschen vorsichtig mit solchen Ankündigungen", sagte er. Es sei falsch, die Gegner "wie Schmuddelkinder zu behandeln". Allerdings sei eine Koalition nach der Wahl "schon wegen persönlicher Animositäten äußerst unwahrscheinlich".

Der Sprecher der ostdeutschen Bundestagabgeordneten der Grünen, Peter Hettlich, bezeichnete die WASG als "kulturelle Bremse" für eine Zusammenarbeit der Grünen mit dem Linksbündnis. "Mit Lafontaine kann man nicht koalieren", sagte er. Ganz anders sehe das bei der PDS aus. Hier habe man in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht: "Wenn Lafontaine nicht mehr da ist, kann ich mir ein solches Bündnis durchaus vorstellen", sagte Hettlich, "allerdings noch nicht 2005."

Unterdessen hat der niedersächsische SPD-Politiker Sigmar Gabriel das Nein der Parteispitze zu einer Koalition mit der Linkspartei bekräftigt. "Weder der SPD noch der Bundesrepublik Deutschland kann man eine Regierung mit Gysi und Lafontaine zumuten", sagte er dem Handelsblatt. Gabriel stimmte "ausdrücklich" SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder zu, die ein Zusammengehen mit der Linkspartei für ihre Personen definitiv verneint hatten: "Auch ich halte eine solche Konstellation für falsch."

Die politischen Konzepte der Linkspartei seien nicht nur unfinanzierbar, sondern auch vom Ansatz her falsch, so Gabriel: "Die soziale Sicherheit wird in der Zukunft nur durch Wachstum gewährleistet werden können und nicht dadurch, dass man das, was man hat, anders verteilt".

Zur Frage einer großen Koalition äußerte sich Gabriel ausweichend: "Wir sollten erst einmal abwarten, wie sich die nächsten Wochen entwickeln." Die größten Gemeinsamkeiten sehe er weiterhin mit den Grünen. Allerdings sei die SPD mit der Innovations- und Investitionsgeschwindigkeit ihres Koalitionspartners "äußerst unzufrieden". Eine Neuauflage von Rot-Grün müsse sich bei der Förderung neuer Technologien "von der Vorstellung einer völlig risikolosen Gesellschaft verabschieden", forderte Gabriel, der bei der Wahl am 18. September in den Bundestag wechseln will.

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