Kernkraftwerke und Atommüll
Haften bis zum jüngsten Tag

PremiumWirtschaftsminister Gabriel nimmt die Atomkonzerne an die Kandare. Selbst wenn die Drähte der Betreibergesellschaft zur Mutter gekappt sind, soll die Obergesellschaft haften. Rückstellungen werden neu geregelt.

BerlinDie Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake auf eine Anfrage seiner grünen Parteifreundin Sylvia Kotting-Uhl zum Thema Atomrückstellungen fällt verdächtig kurz aus. Man könne noch „keine konkrete Aussage“ dazu machen, in welchem Umfang einzelne Unternehmen von der geplanten Regelung zur Sicherung der Rückstellungen betroffen seien, schreibt er. Selbst ein Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren liege „weiterhin nicht vor“, heißt es in der Antwort Baakes auf die Anfrage Kotting-Uhls.

Baake untertreibt gewaltig. Denn hinter den Kulissen werden bereits wichtige Details der Regelung verhandelt. Ein Arbeitsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird von den Ressorts Finanzen und Umwelt derzeit unter die Lupe genommen.

Die Neuregelung...

 
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