Kinder haben Vorrang
Kabinett billigt Reform des Unterhaltsrechts

Kinder sollen künftig bei Unterhaltszahlungen Vorrang vor den geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern haben. Das Bundeskabinett beschloss jetzt eine entsprechende Reform des Unterhaltsrechts. In Teilen der Union formiert sich jedoch Widerstand. Der Vorwurf: Das Gesetz gefährde den Rang der Ehefrau.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit der Reform vor allem die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger verringern. An zweiter Stelle stehen die Ansprüche der Elternteile, die Kinder betreuen - egal ob das Paar verheiratet ist oder nicht.

Es gehe nur um solche Fälle, bei denen nicht genug Geld für alle Beteiligten da ist, sagte Zypries. „Väter zahlen erfahrungsgemäß lieber für ihre Kinder als für ihre Ex-Frauen.“ Zugleich sollen geschiedene Partner stärker gezwungen werden, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Langjährige Ehen werden in der Reform gesondert berücksichtigt. „Diese Frauen wollen wir nicht benachteiligen“, sagte Zypries. Ab einer Dauer von 10 bis 15 Jahren gelte eine Ehe als langjährig.

In der Union zeichnet sich unterdessen Widerstand gegen das Gesetz ab. „Für uns ist klar, dass die Ehe einen besonderen Schutz braucht und deshalb in der Rangordnung nicht zurückgedrängt werden kann“, sagte Unions-Familienexperte Johannes Singhammer (CSU) dem „Handelsblatt“. Zypries rechnet jedoch nicht mit wesentlichen Änderungen, wenn das Gesetz Bundesrat und Bundestag passiert. Es soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Mit der Reform reagiere die Bundesregierung auf eine veränderte Familienstruktur in Deutschland. So sei die Zahl der Scheidungen in den vergangenen zehn Jahren um rund 37 Prozent auf mehr als 213 000 im Jahr 2004 gestiegen und damit auch die Zahl der Zweitfamilien mit Kindern. Bislang sind die Unterhaltsansprüche der Kinder mit denen von geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern gleichwertig.

Das Gesetz beruht auf einen alten Entwurf aus Zeiten der rot- grünen Bundesregierung; lediglich die Verrechnung des Kindergeldes beim Unterhalt sei geändert worden. Mit der Reform werden auch die bisher unterschiedlichen Unterhaltssätze in Ost- und Westdeutschland aufgehoben.

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