Kinderfreibetrag
FDP erzielt ersten Erfolg

Erste Annäherungen bei den Koalitionsverhandlungen: Die künftige schwarz-gelbe Regierung plant nach Angaben von Wirtschafts- und Finanzpolitikern aus Union und FDP höhere Kinderfreibeträge – und das möglichst schon ab Anfang 2010. Im Gespräch ist auch mehr Kindergeld.
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HB BERLIN. Schwarz-Gelb erwägt demnach, den Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer bereits vom 1. Januar an auf das Niveau für Erwachsene von 8004 Euro pro Kind von bisher 6024 Euro anzuheben. Offen ist, ob gleichzeitig das Kindergeld mit angehoben werden soll.

Es gebe allerdings noch keine Festlegungen, verlautete zu Beginn der Detailberatungen für das Regierungsprogramm von CDU/CSU und FDP in zehn Arbeitsgruppen, die am Dienstag begannen. Sie stehen unter hohem Zeitdruck und sollen bereits in drei Wochen abgeschlossen sein, wie die erste große Koalitionsrunde am Montag Abend festgelegt hat.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs bezeichnete vor Journalisten die Überlegungen zu den Kinderfreibeträgen als „Weihnachtsgeschenk“ der schwarz-gelben Koalition. „Es gibt aber noch keine Entscheidung, ob das machbar ist. Das ist in der Diskussion und steht noch unter Finanzierungsvorbehalt.“ Aus dem Kreis der Finanzexperten der Union hieß es, es gebe zu Beginn der Koalitionsverhandlungen noch keine Festlegungen.

Ein Erhöhung des Kinderfreibetrages würde dem Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten. Ob auch gleichzeitig das Kindergeld noch erhöht werden, ist offen. Dessen Anhebung von 164 auf 200 Euro würde weitere sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Von einem höheren Kinderfreibetrag allein würden jedoch Familien mit niedrigeren Einkommen, die bislang keine Steuern zahlen, nicht profitieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, es bestehe ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Kinderfreibeträgen und Kindergeld. „Man muss sich das genau ansehen“ und die „Spielräume“ für Erhöhungen prüfen.

Darin dürfte auch die neue Wachstumsprognose der Regierung für 2010 einfließen, die für den 21. Oktober geplant ist. Erwartet wird eine etwas bessere Prognose als die bisherigen 0,5 Prozent. Ein schneller Einstieg in Entlastungen schon 2010 könnte sich nach dem Kalkül von Unions- und FDP-Politikern zusätzlich positiv auf das Konsum- und Wirtschaftsklima auswirken.

Bereits vor den Koalitionsberatungen haben führende Unionspolitiker die Pläne der FDP zur Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergeldes abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im ZDF, es werde bei der Grundsystematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, Hartz-IV grundlegend zu ändern.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte in einem Zeitungsinterview die Wahlkampfforderung seiner Partei wiederholt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das werde seine Partei in den Koalitionsverhandlungen verlangen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Im pauschalierten Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.

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