Klage eingereicht
Gauweiler will in Karlruhe Referendum zur EU-Verfassung erzwingen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klageschrift gegen das Ratifizierungsverfahren zur Verfassung der Europäischen Union (EU) dem Bundesverfassungsgericht überstellt.

HB KARLSRUHE. Ziel sei es, die geplante Abstimmung des Bundestages im Mai zu verhindern, erläuterte Gauweiler am Montag. „Der europäische Verfassungsvertrag soll nach seinem Inhalt das Grundgesetz und seine Grundrechte ersetzen“, sagte er. Dazu sei der Bundestag aber nicht befugt. Das Parlament könne zwar das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern, aber die Verfassung nicht mit etwas anderem ersetzen. Dazu bedürfe es einer Volksabstimmung.

Gauweiler kritisierte zudem, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des EU-Vertrages noch vor dem französischen Referendum am 29. Mai abschließen wolle, um damit ein Signal für Frankreich zu geben. „Das Land, das seinen Bürgern und Bürgerinnen die Volksabstimmung vorenthält, will im Nachbarland Frankreich die Abstimmung beeinflussen.“ Dort droht Meinungsumfragen zufolge die Ablehnung der Verfassung, die nur in Kraft treten kann, wenn sie in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Der Bundestag soll am 12. Mai und der Bundesrat am 27. Mai dem EU-Vertrag zustimmen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, er vermöge die Erfolgsaussichten der Klage nicht abschließend zu bewerten. Er gehe jedoch davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen des Ratifizierungsverfahrens, wonach Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen, auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten. Das Grundgesetz sei da in den Bestimmungen ganz eindeutig.

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