Klage gegen EU-Kommission
Privatkliniken gehen gegen Krankenhäuser vor

Die privaten Krankenhäuser sagen der Konkurrenz in öffentlicher Trägerschaft den Kampf an. Man werde nicht länger hinnehmen, dass die öffentlichen Kliniken über die Investitionsfinanzierung durch die Länder und die Leistungsentgelte der Krankenkassen hinaus Steuersubventionen erhalten.

HB BERLIN. Die EU-Kommission müsse die Praxis unterbinden, dass Städte, Gemeinden und Kreise regelmäßig die Defizite öffentlicher Häuser aus dem Steuertopf ausglichen, fordert der Bundesverband der privaten Krankenanstalten (BDPK).

Bereits vor mehr als einem Jahr war die Interessenvertretung der Privaten deshalb in Brüssel vorstellig geworden. Doch statt die zweifelhafte Subventionspraxis zu unterbinden, will die EU-Kommission sie nun durch einen Beschluss zur Auslegung des einschlägigen Paragraphen im EG-Vertrag sogar ausdrücklich erlauben. Letzte Rettung erhofft sich der Verband von einer Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG), einer Spruchkammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Klage hat die Klinikkette Asklepios Kliniken GmbH aus Königstein im Taunus bereits 2003 angestrengt (Az: T-167/04). Über sie soll noch im Frühjahr entschieden werden.

Tatsächlich erhalten einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge die öffentlichen Krankenhäuser im Durchschnitt jedes Jahr 8 800 Euro pro Bett, um ihre Verluste auszugleichen – insgesamt drei Mrd. Euro. Nach Ansicht von Martin Kramer vom BDPK handelt es sich dabei um nach EU-Recht verbotene Beihilfen. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass öffentliche Krankenhäuser im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge tätig seien, sagte Klaus Füßer, der die Asklepios Kliniken vertritt, dem Handelsblatt.

Füßer verweist auf eine Entscheidung des EuGH. Der hatte 2003 im so genannten Altmark Urteil (Az: C-280/00) am Beispiel des regionalen Nahverkehrs klar gestellt, dass Tätigkeiten öffentlicher Unternehmen zur Daseinsvorsorge nur dann der Beihilfeprüfung durch die EU entzogen sind, wenn private Unternehmen nicht in dem gleichen Bereich tätig sind. „Da sowohl private als auch öffentliche Krankenhäuser nach deutschem Recht den gleichen gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen, ist bereits dieses Kriterium nicht erfüllt“, meint Füßer. Damit müsse die Verlustausgleichspraxis an öffentlichen Krankenhäusern von der Kommission in jedem Einzelfall genehmigt werden.

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